Hannover. „Wenn ein mutmaßlich Clankrimineller aus der Untersuchungshaft entlassen wird, weil der Termin nicht rechtzeitig angesetzt werden konnte, ist das ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann. „Es ist bereits der zweite Fall innerhalb kurzer Zeit – das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates wird damit massiv beschädigt.“

Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone kritisiert Justizministerin Wahlmann deutlich: „Die Ministerin kündigt großspurig Bauprojekte an – ohne Konzept, ohne Zeitplan, ohne transparente Kostenstruktur.“ So sei die Präsidentin des Oberlandesgericht Celle lediglich telefonisch über den Kurswechsel beim Staatsschutzprozessgebäude informiert worden. „Das ist keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, das ist eine Missachtung institutioneller Verantwortung.“

Auch innerhalb der Justiz wachse der Unmut. „Die Hauptpersonalräte haben den weiteren Roll-out der E-Akte abgelehnt – das ist ein Alarmsignal“, warnt Calderone. „Diese Gremien stehen für Kontinuität und Sachlichkeit. Wenn sie sich verweigern, zeigt das: Die Justizministerin hat die Beschäftigten nicht mitgenommen.“ Hinzu kämen IT-Ausfälle, Unklarheiten bei der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege, Frust über die Besoldungsstruktur und fehlende Transparenz bei Vorfällen in Justizvollzugsanstalten. „Die Ministerin muss endlich erkennen: Sie ist nicht Richterin, sondern Regierungsmitglied mit Gesamtverantwortung.“

Calderone fordert daher einen Kurswechsel: „Wir brauchen eine Justizministerin, die Probleme löst, statt neuer zu schaffen. Die Mitarbeiter einbindet, statt sie zu übergehen. Und die der Bevölkerung reinen Wein einschenkt – nicht leere Versprechungen in Pressekonferenzen.“ Die CDU-Fraktion werde nicht zusehen, wie das Vertrauen in den Rechtsstaat verspielt wird. „Diese Politik gefährdet unsere Demokratie. Frau Wahlmann, ändern Sie Ihren Kurs – bevor es zu spät ist.“