Anlässlich der heute vorgestellten Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auf das Land Niedersachsen können Sie den stellv. Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt zitieren:

„Die katastrophale Wirtschaftspolitik der früheren Ampelregierung verursacht tiefe Bremsspuren in der deutschen Wirtschaft und damit auch in den Einnahmen des Landes und der Kommunen. Daher muss es jetzt hohe Priorität haben, für Entlastung der Betriebe von Kosten und Bürokratie zu sorgen. Die Landesregierung muss hier endlich aus dem Reden ins echte Handeln kommen. Das immer weitere Anhäufen von Rücklagen und Sondervermögen leistet dazu keinen Beitrag. Es braucht jetzt endlich echte Entlastungen und die beschleunigte Planung, Vergabe und Realisierung von Investitionen.“