CDU fordert Sofortprogramm statt Rücklangenpflege: 1,5 Mrd. Euro Überschuss sofort für Kommunen, Krankenhäuser und Schuldentilgung nutzen
Hannover. „Die Landesregierung spielt mit der unnötigen Aufstockung der üppigen Allgemeinen Rücklage mit der Zukunft unserer Kommunen und Krankenhäuser. Statt den Jahresüberschuss von 1,5 Mrd. Euro in der mit 2,5 Mrd. Euro bereits prall gefüllten Allgemeinen Rücklage auf die hohe Kante zu legen, während Städte und Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps stehen, Kliniken ums Überleben kämpfen und die Schuldenlast des Landes schon vor der bevorstehenden Aufweichung der Schuldenbremse erhebliche Belastungen des Landeshaushalts zur Folge hat, sollte die Landesregierung endlich beginnen, aktiv Politik zu mache“, erklärt Ulf Thiele, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Nds. Landtag.
Drei Sofortmaßnahmen sind jetzt nötig:
- 640 Mio. Euro sofort an Kommunen überweisen.
Investitionsstaus bei Schulen, Straßen und Kitas dürfen durch Zögerli
ckeit und Taktiererei nicht weiter vergrößert werden, und auch die
kommunalen Veterinärämter brauchen jetzt Geld.
- 300 Mio. Euro als Rettungspaket für Krankenhäuser in einem Nachtragshaushalt bereitstellen. Die Kliniken im Land gehen 2025 in ein weiteres Jahr mit ungedeckten Betriebskosten. Verlässliche Lösungen sind nicht absehbar. Dass die Innenministerin die Kommunalaufsicht angewiesen hat, bei kommunalen Maßnahmen zur Stützung der Krankenhäuser nicht so genau hinzusehen, und meint, damit aus der Verantwortung zu sein, ist zynisch.
- 560 Mio. Euro zur Schuldentilgung verwenden
Die Schuldenlast des Landes ist schon jetzt erheblich, die Belastung des Landeshaushalts angesichts des aktuellen Zinsniveaus enorm. Gerade angesichts der bevorstehenden Lockerung der Schuldenbremse sollte ein Teil des Jahresüberschusses genutzt werden, um die Schuldenlast des Landes zumindest ein wenig zu reduzieren.
„Die Politik der Auftürmung von Finanzmitteln ist realitätsfremd und verantwortungslos“, kritisiert Thiele.
Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen hatte Finanzminister Gerald Heere (B90G) über die Absicht der Landesregierung unterrichtet, den Haushaltsüberschuss 2024 vollständig der Allgemeinen Rücklage des Landes zuzuführen.