Hannover. „SPD und Grüne gehen einen fatalen Weg. Sie wollen die Probleme des Landes mit immer mehr Staat lösen. Dabei ist dieser immer größere Staatsapparat mit seiner Misstrauenskultur und Bürokratie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ulf Thiele. Unter SPD und Grünen wachse das Personal in den Ministerien immer weiter. In den Haushaltsjahren 2023 und 2024 hätten sich die Ministerien 119 zusätzliche Stellen genehmigt. Nun sollen mit dem Haushalt 2025 weitere 134 Stellen hinzukommen, vor allem im gehobenen Dienst. Dazu käme ein zusätzlicher Aufwuchs der Tarifbeschäftigten. „Die Personalplanung von Rot-Grün kennt nur eine Richtung: Mehr, mehr, mehr“, kritisierte Thiele.

„Die Rot-grüne Regierung scheint keinerlei Interesse daran zu haben, den überbordenden Staatsapparat zu modernisieren. Stattdessen wird die Bürokratie Jahr für Jahr weiter aufgebläht, während anderen, insbesondere den Kommunen, Maßhalten abverlangt wird. Die Treppe kehrt man immer von oben,“ so Thiele weiter. Er fordert von Ministerpräsident Stephan Weil und seiner Regierung ein umfassendes Konzept für eine schlankere, leistungsfähigere und moderne Landesverwaltung.

Kommunen finanziell im Stich gelassen

Besonders scharf kritisiert die CDU-Fraktion die mangelnde Unterstützung der Landesregierung für die Landkreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Während das Land Rücklagen von über zwei Milliarden Euro angehäuft und 2023 einen Jahresüberschuss von 1,6 Milliarden Euro erwirtschaftet habe, seien die kommunalen Haushalte tief in den roten Zahlen. „Die Kommunen haben 2023 ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro eingefahren, und auch 2024 und 2025 zeichnet sich keine Entspannung ab. Trotzdem lässt die Landesregierung sie mit ihren finanziellen Sorgen allein“, so Thiele.

Die CDU-Fraktion fordert, dass der zu erwartende Milliardenüberschuss des Landes aus dem Jahresabschluss 2024 genutzt wird, um die Kommunen zu entlasten. Es könne nicht sein, dass das Land seine Rücklagen weiter aufstockt, während kommunale Krankenhäuser, Kitas und Straßenbauprojekte unterfinanziert blieben.

CDU: Mehr Chancen, weniger Staat

Die CDU-Fraktion fordert für das Land eine Politik, die stärker in Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und medizinische Versorgung investiert und gleichzeitig die Verwaltung verschlankt. „Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Die CDU steht für eine zukunftsorientierte Politik, die Chancen schafft, statt den Staat immer weiter aufzublähen“, so Thiele abschließend.