Zum Jahresbericht des niedersächsischen Landesrechnungshofs können Sie den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt zitieren:

 „Die rot-grüne Landesregierung fährt die Infrastruktur, insbesondere Straßen und Radwege, auf Verschleiß. Gleichzeitig bunkert sie Milliardenbeträge in der Rücklage und in Sondervermögen. Es ist dringend geboten hier nachzusteuern und zu investieren damit der katastrophale Zustand unserer Landesstraßen kurzfristig behoben werden kann. 

Geld dafür ist vorhanden, denn das Soforthilfeprogramm für Unternehmen und private Haushalte – im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der daraus resultierenden Energiekrise ist gescheitert. Allein hierbei ist ein Drittel der Gesamtsumme in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht ausgezahlt, sondern direkt in die Landesrücklage gebucht worden.“