Hannover. „Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tragen eine zentrale Verantwortung für das Funktionieren unseres Rechtsstaats. Wer solche Aufgaben übernimmt, braucht eine hochwertige und anerkannte Hochschulausbildung“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone. „Die geplante Umwandlung der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in eine Justizakademie würde diese Ausbildung faktisch abwerten und ihre bundesweite Anerkennung infrage stellen. Besonders problematisch dabei ist, dass diese Pläne ohne Einbindung der Betroffenen – des Präsidiums, der Dozentinnen und Dozenten, der Studierendenvertretung und der beteiligten Bundesländer – öffentlich gemacht wurden.“

Die HR Nord in Hildesheim bildet derzeit gemeinsam für Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein aus. Calderone warnt vor negativen Folgen für die Nachwuchsgewinnung: „Wenn der Abschluss nicht mehr eindeutig als Hochschulabschluss gilt, verlieren wir an Attraktivität im Wettbewerb um qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber. Das wäre ein schwerer Fehler angesichts des ohnehin großen Personalbedarfs in der Justiz.“

Zugleich sieht Calderone die Freiheit von Lehre und Ausbildung gefährdet: „Eine Justizakademie als nachgeordnete Behörde des Ministeriums hätte deutlich weniger Unabhängigkeit als eine Hochschule. Für gute Lehre brauchen wir wissenschaftliche Freiheit und qualifizierte Dozentinnen und Dozenten – keine stärkere ministerielle Steuerung.“ Aus Sicht Calderones müssen die Umstrukturierungspläne daher umgehend gestoppt werden: „Statt neue Projekte ohne klares Konzept zu schaffen, muss sich das Ministerium auf die Beseitigung der gravierenden Baustellen in der Justiz konzentrieren. Die notwendigen Verbesserungen bei Organisation und Personal lassen sich auch im Rahmen des Hochschulrechts erreichen. Die Herabstufung zur Akademie ist der falsche Weg.“