Hannover. „Die Nutzung der Rücklage muss vor Kreditaufnahme gehen. Wer jetzt neue Schulden macht, obwohl ausreichend Rücklagen vorhanden sind, handelt verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern und kommenden Generationen.“ Das erklärt Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, anlässlich der Umstellung der Schuldenuhr des Landes und der damit verbundenen aktuellen Kritik am Nachtragshaushalt 2025 durch den Bund der Steuerzahler. Thiele lobt den Bund der Steuerzahler ausdrücklich „für dessen konsequentes Mahnen gegen unnötige Kreditaufnahme und für Entlastungen der Steuerzahler“. Die Analyse des Verbandes zeige, wie verantwortungslos die rot-grüne Landesregierung agiere.

Statt die Schulden des Landes zu maximieren, wie das neue rot-grüne Tandem Lies/Heere dies betreibe, brauche Niedersachsen jetzt mehr Haushaltsdisziplin und eine durchgreifende Staatsmodernisierung. Eine konsequente Aufgabenkritik, die Vereinfachung von Verfahren und eine echte Staats- und Verwaltungsmodernisierung seien notwendig, um Wirtschaft und Kommunen zu stärken. „Die Staatsquote muss runter und nicht kreditfinanziert immer weiter rauf“, so Thiele.

Mit Blick auf den kommenden Jahresabschluss richtet Thiele eine klare Erwartung an die Landesregierung: „Rot-Grün darf im Frühjahr keine Tricksereien versuchen und muss die nun aufgenommenen Kredite aus dem Jahresabschluss wieder abbauen.“ Der Staat müsse sich bescheiden, statt immer neue Aufgaben zu übernehmen. „Sparsame Haushaltsführung ist der schwerere, aber klügere Weg, um Niedersachsen aus der aktuellen Schieflage wieder auf Wohlstandskurs zu bringen“, so Thiele.

Scharf kritisiert der CDU-Finanzexperte, dass Finanzminister Heere mit der Ausweitung der Kreditaufnahme „zum Schuldenkönig wird, der auf Kosten zukünftiger Generationen die staatsgläubige rot-grüne Politik finanziert“. Diesen Weg lehne die CDU entschieden ab – deshalb habe die Fraktion gegen den Nachtragshaushalt 2025 gestimmt. „Mit unserem Haushaltsantrag für 2026 zeigen wir, wie Kreditaufnahme vermieden und gleichzeitig Wirtschaft und Kommunen deutlich gestärkt werden können“, so Thiele. Sein Fazit: „Eine bessere Haushalts- und Finanzpolitik für Niedersachsen ist machbar.“