Hannover. „Wir akzeptieren die dramatische Finanzlage unserer niedersächsischen Kommunen nicht.“ Das erklärt Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, im Rahmen der heutigen abschließenden Haushaltsberatungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit Blick auf die von den Kommunalen Spitzenverbänden dort geschilderte historisch schlechte Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen. “Unsere Kommunen brauchen jetzt einen starken Schutzpatron – und diesen Anspruch haben SPD und Grüne leider verloren“, kritisierte Thiele die aus Sicht der CDU-Fraktion unzulängliche Unterstützung des Landes.

Die CDU setze in ihrem Haushaltsantrag einen klaren Schwerpunkt: eine dauerhafte und strukturelle Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Herzstück sei die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich um 750 Millionen Euro. Finanziert werde dies durch direkte Einsparungen im Landeshaushalt. “Wir schlagen vor, dass das Land seine Sicherheitsreserven streicht, die Rot-Grün im Landeshaushalt anhäuft – vom Zinstitel über Personalreserven bis hin zu diversen Sondervermögen”, betont Thiele. „In einer Zeit, in der viele Kommunen finanziell in ein Desaster laufen, muss ihre Unterstützung Vorrang vor den Sicherheitsnetzen und doppelten Böden im Landeshaushalt haben.“

Es gehe der CDU dabei nicht nur um die abstrakte Finanzausstattung, sondern um die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort. Die kommunalen Räte und Kreistage seien der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erlebten, ob staatliches Handeln und das Gemeinwesen noch funktionierten. „Man findet keine Kandidatinnen und Kandidaten mit Tatendrang für die Kommunalwahlen, wenn die Botschaft lautet: Ihr werdet unsere Insolvenzverwalter.“

Gleichzeitig erneuert die CDU-Fraktion ihre Kritik am Förderwesen des Landes. Thiele: „Der Förderirrsinn muss beendet werden.“ SPD und Grüne hielten krampfhaft an der Kontrolle der Kommunen über Förderprogramme fest, statt den Kommunen umfassend ihre Planungshoheit zurückzugeben. Das geplante Kommunal-Fördergesetz sei deshalb kein Durchbruch, sondern nur ein „halbherziger Schritt“.

Die Landesregierung habe es zudem versäumt, mit dem Haushalt und dem Kommunal-Fördergesetz ernst zu machen und den Förderdschungel zu lichten. „Es bleibt bei Willensbekundungen und einer Einmal-Maßnahme“, so Thiele. Die CDU schlage hingegen vor, wo immer möglich, Förderrichtlinien aufzulösen und die Mittel ohne Vorgaben direkt an die Kommunen zu geben. „Wir setzen auf Vertrauen in die Kommunen, statt auf Kontrolle, wie Rot-Grün”, so Thiele.

Neben der deutlichen Anhebung des Kommunalen Finanzausgleichs enthält der CDU-Haushaltsantrag weitere gezielte Maßnahmen zugunsten der Kommunen, darunter:

• 30 Mio. Euro für die konsequente Dualisierung der Erzieherausbildung
• 20 Mio. Euro für Sprachbildung und Sprachförderung in Kitas
• 11,86 Mio. Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz
• 2,5 Mio. Euro zur Defizitabdeckung kommunaler Theater

Thiele abschließend: „Die Kommunalen Spitzenverbände haben mit ihrer dramatischen Analyse der Finanzlage vor Ort leider völlig Recht. Unsere Kommunen sind aber das Rückgrat unseres Landes. Sie brauchen daher finanzielle Entlastungen – und eine Landesregierung, die ihnen vertraut. Unser Haushaltsantrag korrigiert daher die Versäumnisse von Rot-Grün und stärkt die kommunale Ebene.“