Hannover. „Die jährlichen Lagebilder der Landesregierung erzählen eine gemütliche Weihnachtsgeschichte – aber nichts ist gut in Niedersachsen. Wir dürfen nicht länger Signale senden, dass sich Verbrechen lohnt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, im Landtag.

Calderone begrüßt zwar, dass Justiz- und Innenministerin weiterhin klar von Clankriminalität sprechen. „Aber sonst bleibt alles beim Schönreden“, so der CDU-Politiker. Das aktuelle Lagebild zeige, dass kriminelle Netzwerke in Niedersachsen 27 Millionen Euro Gewinn erzielt haben – bei nur 7,5 Millionen Euro, die tatsächlich abgeschöpft wurden. „Weniger als ein Drittel. Ein fatales Signal an Bürger und Clans.“

Calderone fordert deshalb ein deutlich entschlosseneres Vorgehen:

• Eine landesweite Zentralstelle Vermögensabschöpfung, um Expertise zu bündeln und Staatsanwaltschaften zu entlasten.
• Schärfere Gesetze im Bund, darunter eine weitergehende Umkehr der Beweislast und mehr Transparenz bei Finanzströmen. „Deutschland ist das Paradies der Geldwäsche – das darf nicht so bleiben.“
• Bessere Befugnisse gegen digitale Kriminalität, damit Ermittler nicht länger auf Erkenntnisse aus dem Ausland angewiesen sind.

Diese Maßnahmen seien entscheidend, um Vertrauen in den Staat zu stärken und auch islamistischen Terrorfinanzierungen entgegenzuwirken.

Calderone abschließend: „Eigenlob stinkt – die Landesregierung muss endlich handeln. Vermögensabschöpfung muss zur Regel werden, nicht zur Ausnahme.“