Klarer Schnitt im Förderdschungel gefordert: Rot-Grün bleibt mutlos, unsere Kommunen leiden
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen zur Vereinfachung der niedersächsischen Förderprogramme durch die Landesregierung können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher Ulf Thiele wie folgt zitieren:
„Die von der Landesregierung heute auf Vorschlag des Finanzministers beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der Förderpraxis des Landes klingen alle für sich genommen ganz nett. Dass Rot-Grün mit Blick auf die tausenden bestehenden Förderrichtlinien aber nicht die Kraft hat, endlich einen beherzten Schnitt zu machen, ist mehr als bedauerlich. Das Förderwirrwarr überfordert die Kommunen, Organisationen, Unternehmen und die eigene Landesverwaltung regelmäßig. Ein deutlicher Einschnitt im Richtlinien-Dschungel bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung von Kommunen, Organisationen und Unternehmen wäre die bessere Antwort, als das mutlose Kleinklein, mit dem Rot-Grün heute wieder aufwartet.“
