Zur Vorstellung des gemeinsamen Lagebildes der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2024“ können Sie den rechtspolitische Sprecher Christian Calderone wie folgt zitieren:

„Die Zahlen zur Organisierten Kriminalität in Niedersachsen bleiben alarmierend. Kriminelle Strukturen nutzen zunehmend die digitale Welt – der Staat hinkt hinterher. Wir brauchen endlich ein modernes Polizeirecht, das den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ermöglicht. Seit drei Jahren beschränkt sich die Landesregierung auf Ankündigungen, statt endlich zu handeln. Das ist der falsche Weg in Zeiten wachsender Sicherheitsrisiken.

Wir brauchen eine landesweite Zentralisierung der Bekämpfung von Cybercrime und Organisierter Kriminalität bei einer Polizeibehörde in Niedersachsen, damit nicht nur die Justiz, sondern auch die Polizei in zentralen Strukturen effizient zusammenarbeiten kann.

Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Gewinne aus Straftaten müssen konsequent abgeschöpft werden. Dafür müssen ebenfalls die Strukturen zentralisiert werden – bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle, wo komplexe Fälle mit Auslandsbezug gebündelt werden sollten. Die vollständige Beweislastumkehr muss endlich gesetzlich verankert werden, wie es längst im Koalitionsvertrag steht.

Die Verflechtung zwischen Organisierter Kriminalität und islamistischem Terrorismus stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar. Deshalb braucht der Verfassungsschutz die Befugnis, auch die Organisierte Kriminalität zu beobachten.“