Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes des Landesrechnungshofes (LRH) können Sie, Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wie folgt zitieren:

„Der Landesrechnungshof stellt der rot-grünen Landesregierung ein miserables Zeugnis mit Blick auf die Digitalisierung und strukturelle Reformen der Landesverwaltung aus. Zu Recht. Die Ministerien und die Staatskanzlei haben es schlicht versäumt, eine kritische Analyse der Aufgaben des Landes, eine Optimierung der Prozesse und eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung durchzuführen. Es existiert auch keine strategische Personalplanung. Das Land läuft daher ungesteuert in das offene Messer der demographischen Entwicklung. In den kommenden Jahren wird die Landesverwaltung mindestens 25 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Pensionierung verlieren, die nicht ansatzweise ersetzt werden können.
Soll ein Staatsversagen durch die Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung noch verhindert werden, muss diese jetzt umgehend ihre Verweigerungshaltung aufgeben und umsteuern. Wir brauchen eine umfassende digitaler Verwaltungsmodernisierung mit zentraler Steuerung und Verantwortung, eine umfassende Aufgabenkritik mit Prozessoptimierung und eine ehrliche Personalentwicklungsplanung. Die Landesverwaltung muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Weniger Staat und mehr Vertrauen, weniger Vorschriften und mehr Freiheit, weniger Umverteilung und mehr Wachstumskräfte müssen die Leitlinien der Reformagenda des Landes sein. Die bisher von Rot-Grün eingeleiteten Maßnahmen reichen nicht im Ansatz aus, um die Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung zu sichern.“