Zur Ankündigung der Justizministerin, den schon lange geplanten Neubau eines Hochsicherheitssaals für Staatsschutzverfahren in Celle nun doch nicht zu realisieren, nimmt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone wie folgt Stellung:

„Jahrelange Planungen wischt die Justizministerin mit einem Federstrich vom Tisch. Nun soll ein sog. „Multifunktionssaal“ auf dem Gelände der JVA-Hannover gebaut werden, um dort und nicht am OLG in Celle Prozesse mit einem hohen Sicherheitsbedarf durchführen zu können. Und angeblich soll das alles kostengünstiger werden? Der Zick-Zack-Kurs von Frau Wahlmann wirft viele Fragen auf. Es geht hier um dreistellige Millionenbeträge, die zu einem Gutteil aus dem Landeshaushalt finanziert werden müssen und die Abgeordneten erfahren beiläufig aus der Zeitung die neuen Ideen der Ministerin. Das hat mit verlässlicher Justizpolitik nichts mehr zu tun. Wir als CDU-Fraktion erwarten, dass Ministerin Wahlmann sich dazu persönlich gegenüber dem Parlament erklärt, zumal nicht nur Niedersachsen, sondern auch Thüringen von dieser überraschenden Kehrtwende betroffen ist. Zwischen Niedersachsen und Thüringen gibt es seit Ende 2023 einen rechtsgültigen Staatsvertrag. Darin hat Thüringen seine Staatsschutz-Strafsachen dem OLG-Celle übertragen und Geschäftsgrundlage war seinerzeit ein Hochsicherheitsgebäude in Celle und nicht in Hannover.“