Zur aktuellen Diskussion um den Erlass des niedersächsischen Finanzministers Gerald Heere, der anordnet, sämtliche Widersprüche von Landesbeamtinnen und -beamten gegen ihre Alimentation in den Jahren 2023 und 2024 pauschal und ohne Einzelfallprüfung abzulehnen, können Sie Ulf Thiele, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, mit deutlicher Kritik wie folgt zitieren:

„Das Vorgehen von Minister Heere gegenüber den Beamtinnen und Beamten ist ihnen gegenüber mehr als respektlos. Er verweigert tausenden Beamtinnen und Beamten ihr Recht auf eine faire Prüfung. Es ist aber ihr gutes Recht, Widerspruch gegen ihre Besoldung einzulegen – gerade angesichts der laufenden Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zur Frage der verfassungswidrigen Unteralimentation. Die pauschale Ablehnung benachteiligt insbesondere die niedrig besoldeten Gruppen. Der Minister zwingt die Betroffenen zu klageweisen Einzelverfahren, damit diese mögliche Ansprüche aus dem verfassungsgerichtlichen Verfahren wahren und belastet damit zusätzlich in erheblichem Umfang die Verwaltungsgerichte.“