Hannover. “Unsere Geschäftsstellen sind überlastet, unterfinanziert und unterbesetzt – die Landesregierung muss endlich handeln, statt sich hinter leeren Worten wie ‘Team Justiz’ zu verstecken.”

Mit diesen deutlichen Worten kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone, die aktuelle Lage des mittleren Dienstes in der niedersächsischen Justiz. In einer Großen Anfrage hat die CDU-Fraktion die Arbeitsbedingungen in Gerichten und Staatsanwaltschaften detailliert untersucht – das Ergebnis ist alarmierend.

“Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes sind das Rückgrat unserer Justiz. Doch sie arbeiten unter immer schwierigeren Bedingungen: hohe Arbeitsbelastung, Personalmangel, veraltete Büros und mangelhafte Digitalisierung. Das gefährdet die Funktionsfähigkeit unserer Gerichte und damit den Rechtsstaat insgesamt,” so Calderone.

Die Antwort der Landesregierung offenbart gravierende Missstände: Stellen bleiben unbesetzt, die Digitalisierung kommt kaum voran, und statt nachhaltiger Reformen setzt die Regierung auf befristete Tarifbeschäftigungen als Notlösung. Gleichzeitig steigt die Belastung weiter – die Zahl der Krankheitstage im mittleren Dienst ist seit 2014 um 25 Prozent gestiegen.
Calderone fordert daher ein klares Umdenken: “Wir brauchen eine echte Personaloffensive, bessere Bezahlung, die Umwandlung befristeter Stellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse und eine konsequente Digitalisierung. Die Justiz kann nur funktionieren, wenn die Menschen, die sie am Laufen halten, auch die notwendige Wertschätzung und Unterstützung erhalten.”

Die CDU-Fraktion wird sich weiter für spürbare Verbesserungen einsetzen – denn eine leistungsfähige Justiz ist die Grundlage für einen starken Rechtsstaat.