Hannover. Es ist gute Tradition der demokratischen Fraktionen, einen gemeinsamen Schwerpunkt im Haushalt auf die Bekämpfung des Antisemitismus und die Unterstützung jüdischen Lebens in Niedersachsen zu setzen. Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklären dazu:

Philipp Raulfs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Einsatz gegen Antisemitismus ist uns allen gleichermaßen eine Herzensangelegenheit. Er eignet sich nicht für die politische Auseinandersetzung. Wir verurteilen Antisemitismus in jeglicher Form und bedauern, dass es überhaupt Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben in Niedersachsen bedarf.“

Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die gestiegenen Zahl antisemitistischer Vorfälle und Straftaten zwingt uns, auf diesem Gebiet noch weiter nachzusteuern. Konkret stellen die Fraktionen 3,46 Millionen Euro für die zusätzliche Sicherung jüdischer Einrichtungen in Niedersachsen zur Verfügung.“

Ulf Thiele, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Wir wünschen uns, dass es gelingt, den Antisemitismus in Deutschland zurückzudrängen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Jüdinnen und Juden frei und ohne Angst ihren Glauben in Niedersachsen leben können. Wir stehen unverrückbar an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und wünschen allen ein schönes und friedliches Chanukka-Fest.“

Hintergrund:

Neben den sogenannten Politischen Listen der Opposition und der regierungstragenden Fraktionen ist es gute Gepflogenheit, einen interfraktionellen Schwerpunkt auf den Schutz jüdischen Lebens und die Gedenkstätten in Niedersachsen zu setzen. Neben den oben genannten 3,46 Millionen gab es 500.000 Euro mehr an den Antisemitismusbeauftragten und ein Plus von 90.000 Euro für Zuschüsse an den Dachverband der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit sowie dessen Mitglieder. Für den Haushalt des Jahres 2025 mussten über die Fraktionen keine Gelder für die Gedenkstätten eingestellt werden, da diese bereits im Haushaltsentwurf der Landesregierung berücksichtigt waren.