Zu der aktuellen Berichterstattung über den N-Bank-Investkredit können Sie den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt zitieren:

„Es ist inzwischen der Regelfall, dass Förderprogramme der niedersächsischen Landesregierung für kleine und mittlere Unternehmen ins Leere laufen. Letztes unrühmliches Beispiel sind die Unterstützungsprogramme, die Wirtschaftsminister Lies in der Energiepreisekrise mit großen Worten ankündigte, um später kleinlaut erklären zu müssen, dass nur knapp ein Prozent der Mittel abgeflossen waren.

Es ist offenkundig, dass die Kriterien der Förderrichtlinien regelmäßig nicht praxistauglich und viel zu kompliziert geworden sind. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen haben oftmals nicht die nötigen Kapazitäten, sich mit einer solch komplexen Antragsstellung auseinanderzusetzen – bei der es im Fall der Investkredite dann offenbar auch noch zu technischen Schwierigkeiten kam. Minister Lies sollte schnellstmöglich an einer praktikablen Wirtschaftsförderung arbeiten, die tatsächlich zur Entlastung niedersächsischer Unternehmen beiträgt. Die beste Wirtschaftsförderung wäre im Übrigen eine umfassende Steuersenkung, statt die Steuern der Unternehmen über komplexe Programme umzuverteilen.“