Zu den Ergebnissen der Justizministerkonferenz können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagfraktion Christian Calderone wie folgt zitieren:

Sich mit dem Thema Vermögensabschöpfung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auseinanderzusetzen, ist richtig und überfällig. Die aktuellen Zahlen aus Niedersachsen zeigen, dass dieses Instrument offenbar nur sehr zögerlich von den Staatsanwaltschaften angewandt wird. Die Abschöpfungssumme betrug im Jahr 2023 ganze 3 Mio. €. Angesichts des massiven Personalmangels bei den Staatsanwaltschaften ist dies kein Wunder, so Calderone. In Niedersachsen fehlen derzeit über 160 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Diese Personallücke muss die Justizministerin im kommenden Haushaltsjahr vollständig schließen. Wir brauchen neben mehr Personal aber auch eine bessere Rechtslage, wir brauchen endlich die vollständige Beweislastumkehr bei sichergestellten Vermögenswerten. Der Beschuldigte muss nachweisen, dass er sein Vermögen auf legale Weise erworben hat. Dann sind auch die von der JuMiKo diskutierten kleinteiligen Rechtsänderungen bei der Vermögensabschöpfung überflüssig, so Calderone weiter. Auch müssen die Strafverfolgungsbehörden endlich umfassend mit digitalen Ermittlungsbefugnissen wie der Verkehrsdatenspeicherung oder dem Mitlesen verschlüsselter Nachrichten ausgestattet werden. Es ist doch ein Witz der Geschichte, dass im analogen Telefonzeitalter das Mithören durch Sicherheitsbehörden kein Problem darstellte, es jetzt aber aus Datenschutzgründen verboten sein soll, verschlüsselte Nachrichten von Messengerdiensten bei schwersten Verbrechen mitzulesen. Wir brauchen auch eine Wende in der Justiz- und Sicherheitspolitik, die nach der kommenden Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden muss.