Zu den heute vorgestellten regionalisierten Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung 2024 können Sie den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ulf Thiele, wie folgt zitieren:

“Leider hat die rot-grüne Landesregierung seit ihrer Wahl keine vorausschauende Haushaltspolitik betrieben. Schon jetzt belasten den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung ein strukturelles Defizit in Milliardenhöhe. Das rächt sich jetzt, angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung. Der reflexhafte Ruf des Finanzministers nach einer Aufweichung der Schuldenbremse für den Landeshaushalt war daher zu erwarten, er ist und bleibt aber falsch. Die Landesregierung muss jetzt endlich die von uns angemahnte Aufgaben- und Ausgabenkritik angehen. Der Staat muss endlich schlanker und digitaler werden. Ministerpräsident Weil und Finanzminister Heere dürfen sich dieser Aufgabe nicht länger entziehen. Kommende Generationen werden ansonsten für horrende Kredite in den nächsten Jahrzehnten doppelt und dreifach bezahlen müssen. Solange Wirtschaftsminister Lies 200 Mio. Euro in ein Sondervermögen schieben, aber keinen konkreten Verwendungszweck nennen kann, fehlt es unverändert nicht vorrangig an Geld, sondern an politischer Verantwortung.”