Auflösung der Niedersächsischen Invest GmbH ist ein Hütchenspieler-Trick
Zu den von Finanzminister Heere heute vorgestellten Plänen zur Auflösung der Niedersachsen Invest GmbH und Überführung der VW-Stammaktien in eine gGmbH als Tochtergesellschaft der HanBG können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher Ulf Thiele wie folgt zitieren:
„Das sind Hütchenspieler-Tricks des Finanzministers, um den Haushalt des Landes von Zahlungen an die VW-Stiftung zu entlasten und sich weitere Haushaltsspielräume zu verschaffen. Mit diesem Vorgehen verschlechtert die Landesregierung die Finanzlage der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft erheblich. Die Gesellschaft hält die Anteile des Landes an der Volkswagen AG, an der Salzgitter AG, an der Airbus-Beteiligungsgesellschaft Galintis GmbH & Co. KG, sowie an der Deutschen Messe AG, an der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH, an den Eisenbahn- und Verkehrsbetrieben Elbe-Weser GmbH, an der Niedersächsischen Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH sowie zukünftig fast vollständig an der NordLB. Da die Einnahmesituation der HanBG unter den aktuellen wirtschaftlichen Vorzeichen eher unsicher ist, kann diese Maßnahme der HanBG Stabilität nehmen.“