Hannover.„Die niedersächsische Justiz befindet sich in einem permanenten Zustand der Mangelverwaltung“, sagt Christian Calderone, Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der CDU-Landtagsfraktion. „Die Lage ist dramatisch: Es fehlen 165 Staatsanwälte in Niedersachsen. Für den Rechtsstaat und die Strafverfolgung ist das ein unhaltbarer Zustand“, so Calderone weiter.

Hinzu käme, dass es einen explosivhaft starken Anstieg der Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl, Raub, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzungen und Straftaten gegen das Leben gäbe. Dieser Anstieg sei auch bei den Verfahrenszahlen im Bereich der Internetkriminalität und Kinderpornografie zu verzeichnen. „Gleichzeitig steigt allerdings auch die Verfahrensdauer. Mangels einer ausreichenden Zahl an Staats- und Amtsanwälten gibt es immer mehr Verfahren, die nach neun Monaten noch nicht abgeschlossen sind. Das ist eine katastrophale Botschaft gegenüber dem rechtssuchenden Bürger“, sagt Calderone.

„Dass der niedersächsischen Justiz durch die Landesregierung nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, ist inakzeptabel. Es muss möglich sein, den massiven Anstieg der Verfahren in einer angemessenen Zeit und Tiefe sowie Stringenz bearbeiten zu können. Anscheinend fehlt es der Landesregierung an politischer Durchsetzungskraft, der Justiz hierfür die notwendigen Ressourcen zu schaffen“, sagt Calderone.

Calderone fordert daher ein schlüssiges Konzept der Justizministerin, um diesem Zustand der Mangelverwaltung entgegenzuwirken: „Wir wollen eine kurzfristige massive personelle Aufstockung sowie eine neue Konzeption der Besoldungsstruktur und der Wertschätzung in der Justiz. Justizwachtmeister und Justizvollzugsbedienstete verdienen schlicht zu wenig. Zusätzlich brauchen wir eine wirklich offene Diskussion über die Strukturen in der Justiz in Niedersachsen, aber auch in Deutschland.“