Hannover. „Trotz eines Haushaltsüberschusses von 1,5 Milliarden Euro und zusätzlichen 100 Millionen Euro aus einem Bußgeldverfahren bleibt das dringend benötigte Geld für Investitionen in Niedersachsens Infrastruktur, medizinische Versorgung und Energiewende ungenutzt“, kritisiert Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Statt das Geld in dringend notwendige Projekte zu stecken, beklagen SPD und Grüne weiterhin fehlende Finanzmittel und schieben die Verantwortung auf die Schuldenbremse“, stellte Thiele fest. „Dabei ist das Geld da. Die Landesregierung hat in diesem Jahr knapp eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich geplant.“ Thiele verwies auf den von der CDU-Fraktion eingebrachten zweiten Nachtragshaushalt, der unter anderem Investitionen in marode Landesstraßen, die Universitätsmedizin Oldenburg und die Bewältigung der Schäden durch das Weihnachtshochwasser vorsieht.

Enttäuscht zeigte sich Thiele über die Ablehnung des CDU-Vorschlags durch die Regierungsfraktionen: „SPD und Grüne ziehen es vor, die zusätzlichen Haushaltsmittel in Rücklagen zu bunkern, statt sie in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Sie lassen die Landesstraßen weiter verrotten, ignorieren die Defizite unserer Krankenhäuser und verschieben wichtige Investitionen in unsere Häfen als Windenergiedrehscheibe.“

Insbesondere die fehlenden Mittel für die Bewältigung der Weihnachtshochwasserschäden und den Ausbau der Häfen kritisierte Thiele scharf: „Die Betroffenen werden im Stich gelassen, und die Chancen für den Ausbau der Energiedrehscheiben in den Häfen werden leichtfertig verspielt.“ Die CDU-Fraktion werde weiterhin Druck machen, um sicherzustellen, dass die vorhandenen Mittel endlich für das Wohl des Landes eingesetzt werden.

„Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Man muss nur wollen“, erklärte Thiele in Richtung der Landesregierung.