Hannover. „Rot-Grün ist der Chancen-Tod für Niedersachsen. Rot-Grün bunkert das Land kaputt“, mit diesen klaren Worten kritisierte Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, den vorgelegten Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung. Thiele warf der Regierung vor, die dringenden Herausforderungen des Landes zu ignorieren und notwendige Investitionen auf die lange Bank zu schieben.

„Niedersachsen steht vor massiven Problemen – von fehlendem Wohnraum über eine marode Infrastruktur bis hin zu einem akuten Ärztemangel. Doch Rot-Grün gibt darauf keine Antworten“, so Thiele. Statt mutige Reformen anzugehen und dringend benötigte Investitionen in die Zukunft des Landes zu tätigen, bunkere die Landesregierung Milliardenbeträge in Rücklagen. „Gleichzeitig verfallen unsere Straßen, fehlen Hafenumschlagplätze für die Energiewende und geraten unsere Krankenhäuser in finanzielle Schieflage. Rot-Grün ist ein echter Chancentod für Niedersachsen“, erklärte Thiele weiter.

Für die CDU-Fraktion forderte er eine umfassende Investitionsoffensive. Thiele nannte insbesondere drei zentrale Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf bestehe: „Niedersachsen braucht einen Pakt für Sicherheit, mehr bezahlbaren Wohnraum und Investitionen in unsere Infrastruktur – gerade in unsere Straßen, Brücken und Häfen. Es ist an der Zeit, die Finanzreserven freizugeben und endlich in die Zukunft Niedersachsens zu investieren.“

Die CDU werde sich in den Haushaltsberatungen entschieden für die notwendigen Reformen einsetzen. „Dieser rot-grüne Haushaltsentwurf darf nicht so bleiben, wie er ist. Er muss grundlegend verändert werden, damit Niedersachsen seine Chancen ergreifen und die bestehenden Krisen bewältigen kann“, forderte Thiele.

Abschließend betonte der CDU-Politiker: „Ein besseres Niedersachsen ist machbar – man muss nur wollen!“