Zur heute veröffentlichten Statistik zur „politisch motivierten Kriminalität“ können Sie den CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann wie folgt zitieren:

„Die Zahlen zeigen deutlich, die Formen des Extremismus werden bunter und vielfältiger. Besorgniserregend ist die Zunahme der Hasskriminalität, die von Rechtsextremisten ausgeht. Hier leistet offenkundig die AfD einen maßgeblichen Beitrag, indem namhafte Mitglieder offen und unverhohlen gegen Ausländer und alles Fremde zu Felde ziehen. Es ist daher gut und richtig, dass das OVG Münster heute entschieden hat, dass die Verfassungsschutzbehörden die Partei weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen dürfen. Nun ist es an der Zeit, weitere Erkenntnisse zu sammeln. Sollte sich der Verdacht zur Gewissheit verdichten, dass die AfD nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, so muss die Parteienfinanzierung der AfD durch staatliche Mittel schnellstmöglich beendet werden. Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern sind nun gefordert, weiter Licht ins Dunkel dieser kruden Partei zu bringen.

Besorgniserregend ist auch der dramatische Anstieg bei der politisch bzw. religiös motivierten Ausländerkriminalität. Es kann nicht sein, dass auf Versammlungen die Einführung der Scharia oder eines Kalifats gefordert wird. Auch antisemitische Hetze und Hass gegen Juden unter Muslimen ist ein Problem, dass spätestens seit dem Krieg der Hamas gegen Israel offen zu Tage tritt. Wir brauchen daher einen Verfassungsschutz, der auch diese neuen Phänomene in den Blick nimmt. Wir brauchen einen 360 Grad Blick auf alle Extremisten.“