Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele zur Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Stand der Entwicklung KI-gestützter Steuersoftware

„Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss des Landtages haben mit großer Freude und wirklich beeindruckt zur Kenntnis genommen, wie professionell und engagiert das Landesamt für Steuern und die Universität Oldenburg auf die Initiative des damaligen Finanzministers Reinhold Hilbers hin einsatzfähige KI-Anwendungen für die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug und Steuervermeidung durch die Gestaltung von Auslandssachverhalten entwickelt haben. Diesem Engagement ist es ganz wesentlich zu verdanken, dass Niedersachsen beim Einsatz von KI im Besteuerungsverfahren eine Vorreiterrolle hat. Wir erwarten, dass die derzeitige Landesregierung diese erfolgreiche Entwicklung konsequent fortsetzt. Mit der entwickelten Software erhält die Steuerprüfung sehr gute Möglichkeiten, unter Einsatz von künstlicher Intelligenz, hochkrimineller Steuerhinterziehung im großen Stil effektiv und gezielt zu begegnen. Die entwickelten Tools müssen jetzt schnellstmöglich in den operativen Einsatz gebracht und die Entwickler müssen finanziell und personell in die Lage versetzt werden, KI-gestützte Software auch für weitere Anwendungsfelder zu programmieren. Konkrete Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.“