Hannover. „Der Landesrechnungshof hat in seinem Sonderbericht zum Personalhaushalt des Landes völlig zu Recht die Intransparenz bei den Personalkosten im Landeshaushalt kritisiert. Eine klare und offene Darstellung der Personalstruktur ist nicht nur im Interesse der politischen Transparenz, sondern auch essenziell für ein professionelles Personalmanagement, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sowie der anstehenden Pensionierungen und Verrentungen und der daraus entstehenden Überlastungssituation von immer größeren Teilen der Verwaltung“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele.

Thiele betonte, dass die Herausforderungen der Demografie, die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau gemeinsam gelöst werden müssten. „Es ist dringend erforderlich, eine Neustrukturierung der Verwaltung und der Verwaltungsprozesse vorzunehmen. Dies muss einhergehen mit einer echten Aufgabenkritik und einer umfassenden Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Die Landesverwaltung muss kontrolliert schlanker, effizienter und schneller werden, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu wer-den“, betonte Thiele.

Der CDU-Politiker kritisierte zudem die Blockade der Staatskanzlei und der rot-grünen Koalition in Niedersachen gegenüber jedem Ansatz einer Verwaltungs-modernisierung. „Es ist bedauerlich, dass die Staatskanzlei und die Koalition konsequent das Erfordernis einer Verwaltungsmodernisierung ignorieren. Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes spricht Bände und zeigt erneut die Intransparenz der Personalstrukturen der Landesverwaltung und die fehlende Steuerung auf. Wir müssen endlich zu schnelleren, effizienteren und moderneren Verwaltungsstrukturen kommen. Außerdem haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder eingesetzt werden und dass sorgsam mit diesen umgegangen wird. Die rot-grüne Landesregierung darf die eklatanten Defizite hier nicht länger ignorieren“, forderte Thiele.