Thiele: Denkschrift des Landesrechnungshofes muss Weckruf für die Landesregierung sein. Weil muss endlich handeln.

Hannover. Die Vorstellung der Denkschrift 2023 des Niedersächsischen Landesrechnungshofes kommentiert der Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt:

„Der Landesrechnungshof Niedersachsen legt mit seiner Denkschrift 2023 den Finger zu Recht in eine offene Wunde des Landes. Dass das Niedersächsische Innenministerium seit Jahren die Digitalisierung der Landesverwaltung verschleppt und die SPD die notwendige Debatte über die erheblichen demografischen Probleme der Landesverwaltung ausbremst, verschwendet Steuergelder und macht das Land zunehmend handlungsunfähig. Die Kritik des Rechnungshofes muss daher ein Weckruf für die Landesregierung sein. Der Ministerpräsident muss die konsequente Digitalisierung der Verwaltungen des Landes endlich zur Chefsache machen, um die Widerstände der Ressorts zu durchbrechen. Unser Land muss das analoge Zeitalter überwinden und daraus eine Reformagenda entwickeln. Es bedarf einer Strategie, die die Digitalisierung und Beschleunigung der Verwaltungsprozesse, Aufgaben- und auch Standortkritik sowie die Demografie klug miteinander verbindet. Diese kann Niedersachsen eine neue Dynamik und neue Chancen auch für wirtschaftliches Wachstum und neuen Wohlstand eröffnen. Ministerpräsident Weil muss dies endlich erkennen und handeln.“

veröffentlicht am 07.Jun.2023