Hannover. „Finanzminister Gerald Heere hat bei der Steuerschätzung tiefgestapelt und nur begrenzte Möglichkeiten für notwendige Investitionen in Aussicht gestellt. Tatsächlich wird das Land 2024/2025 mindestens 4 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen. Das ist heute im Haushaltsausschuss deutlich geworden. Trotz Lohnkostensteigerungen und Inflation bleibt vorsichtig geschätzt jährlich mindestens ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag übrig“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ulf Thiele.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft hat jüngst eine Defizit-Uhr auf ihre Homepage gestellt, die das Ausmaß und die Dynamik der wirtschaftlich prekären Lage der Kliniken im Lande verdeutlichen soll. Bis Ende des Jahres rechnet der Verband mit einem Gesamtdefizit von rund 749 Millionen Euro. Für das Jahr 2035 prognostiziert die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen, dass die Zahl der Hausärzte von aktuell mehr als 5.200 auf rund 3.750 sinken wird.

„Die Landesregierung muss endlich handeln. Die finanziellen Spielräume sind gegeben. Die CDU-Fraktion fordert deshalb jetzt massiv in die Krankenhausinfrastruktur zu investieren, und wie angekündigt mehr Medizinstudienplätze zu schaffen. Jetzt ist die Zeit wichtige Schwerpunkte zu setzen, und nicht sich in ideologische Debatten mit dem Koalitionspartner zu verstricken“, so Thiele weiter.