Hannover. „Das Problem dieses Nachtragshaushalts ist, dass Rot-Grün mit ihm keine der Herausforderungen unseres Landes aktiv anpackt“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele, in der Debatte zum Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung. Statt Geld für zusätzliches Personal in den Ministerien, sollte die Landesregierung eher in inhaltliche und strukturelle Projekte investieren.

Die CDU-Landtagsfraktion hat insgesamt 28 konkrete Vorschläge erarbeitet, mit denen wir zeigen, dass eine bessere Unterrichtsversorgung, eine bessere Kinderbetreuung, eine bessere medizinische Versorgung, ein besserer Ausbau der Infrastruktur, eine bessere Politik gegen den Fachkräftemangel und für mehr Wohlstand sowie ein besserer Umwelt- und Klimaschutz möglich sind. Rot-Grün vertagt all diese Themen.

Die CDU-Landtagsfraktion schlägt unter anderem vor, die Einstiegsbesoldung für Lehrkräfte schon in diesem Sommer auf A13 anzuheben, zusätzliche Mittel über ein Sondervermögen für große Krankenhaus-Strukturprojekte bereitzustellen, um diese abzusichern und zugleich das normale Krankenhaus-Investitionsprogramm zu entlasten, sowie schnellstmöglich 200 zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen. „Das ist machbar und lässt sich bereits jetzt aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2023 finanzieren, die Rot-Grün in seinen Bunkern geparkt hat“, so Ulf Thiele.

„Mit unserem Haushaltsgesetz und mit unserem Haushaltsbegleitgesetz zeigen wir, dass eine bessere Politik für Niedersachsen machbar ist. Die Landesregierung bekommt weder dies hin, noch setzt sie ihren angeblichen Schwerpunkt, also die Krisenbekämpfung mit dem im Herbst geschaffenen Sofortprogramm. Die Hilfen für Unternehmen, die Nothilfen für ärmere Menschen, die Hilfen für die Tafeln, die Mittel mit denen die Kosten der Mittagessen in Kitas und Schulen stabil gehalten werden sollten, kommen auf breiter Front nicht an“, so der CDU-Haushaltsexperte.

„Herr Ministerpräsident, dass diese sogenannte Soforthilfe der zentrale politische Schwerpunkt dieser rot-grünen Landesregierung ist, zeigt vor allem eines, und das mit schlimmen Folgen für die Menschen und Betriebe in diesem Land, es zeigt ihr politisches Versagen in dieser Krise“, kritisierte Ulf Thiele die mangelnde Umsetzung der Soforthilfe zur Bewältigung der Folgen des Angriffskrieges gegen die Ukraine.PM 71 Thiele Anlage Haushalt Eine Bessere Politik Für Niedersachsen Ist Machbar