Hannover. „Die Lage bei vielen Klinken ist weiterhin dramatisch und existenzbedrohend. Der Deutsche Städtetag hat unsere Forderung nach einem Liquiditäts-Rettungsschirm jetzt mit einem dramatischen Hilferuf bestätigt. Denn auch aus Sicht des Verbandes sind viele Häuser völlig unterfinanziert und überschuldet“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele, zur Forderung des Städtetages vom Donnerstag nach schneller Hilfe. Der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes, Burkhard Jung (SPD) warnte nach der Tagung des Städtetages in Chemnitz sogar: „Jedes fünfte Krankenhaus ist insolvenzgefährdet. „Deswegen drohten unkontrollierte Schließungen.

Bereits im Rahmen der Beratungen über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung Ende November hatte die CDU darauf hingewiesen, dass den Krankenhäusern mit Liquiditätskrediten der NBank schnell geholfen werden müsse.

Ein zwischenzeitlich einberufener Krankenhausgipfel der Landesregierung hat keine Ergebnisse zur Problemlösung der Krankenhäuser gebracht. „Passiert ist seit dem Gipfel: nichts. Den neuen Gesundheitsminister fordern wir daher dringend auf, die Liquiditätsprobleme der Krankenhäuser stärker in den Blick zu nehmen und in der Landesregierung für den Aufbau eines Liquiditätsprogrammes zu werben“, betont Thiele. „Der Liquiditäts-Rettungsschirm für unsere Kliniken muss kommen. Ansonsten gefährdet die Landesregierung mit ihrem zögerlichen Handeln die flächendeckende Gesundheitsvorsorge in Niedersachsen“; mahnt der Finanzpolitiker abschließend.