Hannover. „Offensichtlich kommt die rot-grüne Landesregierung trotz der massiv gestiegenen Steuereinnahmen mit ihrem Geld nicht aus und ist nicht in der Lage, für neue Projekte an anderer Stelle auch mal zu sparen. Der Finanzminister hatte sich im November bereits für die Sanierung der Landesliegenschaften aus den inflationsgetriebenen Steuermehreinnahmen über den Nachtragshaushalt 267 Millionen Euro abgezweigt“, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele mit Blick auf die von der Landesregierung angekündigten Landesliegenschaftsgesellschaft.

An Geld für die energetische Sanierung fehlt es durch den Nachtragshaushalt also nicht. Es scheine eher um den Versuch einer weiteren Schulden-Finanzierung rot-grüner Politik zu Lasten der jüngeren Generation zu gehen. Das verbiete die Landesverfassung ausdrücklich.

„Wir werden den Vorschlag der Landesregierung zu dieser Liegenschaftsgesellschaft und ihrer Finanzierung, sobald er vorliegt, daher mit Blick auf die Regeln der Landesverfassung und das Haushaltsrecht des Landes kritisch prüfen. Neue Schulden durch die Hintertür einer Landesliegenschaftsgesellschaft werden wir nicht zulassen. Sollte es notwendig sein, werden wir vor dem Staatsgerichtshof klagen. Das muss dem Ministerpräsidenten und seinem Finanzminister bewusst sein“, so Thiele.

Zudem müsse geprüft werden, ob eine solche Gesellschaft auch weitere Nachteile für das Land haben könne und beispielsweise das Land dadurch gegenüber den Kommunen und dem Bund steuerpflichtig würde. „Mir scheint, dieser Vorschlag des Finanzministers ist nicht zu Ende gedacht. Hauptsache neue Schulden. Gute Haushaltspolitik geht anders“, so Thiele abschließend.