Hannover. „Von den groß angekündigten Wirtschaftshilfen des Wirtschaftsministers ist nach der Unterrichtung im Haushaltsausschuss nicht mehr viel übrig geblieben. Nach den Aussagen eines Ministerialbeamten kommen die Förderkriterien nur für etwa 1.000 Unternehmen infrage. Damit geht das Programm an den allermeisten der über 300.000 kleinen und mittleren Betrieben vorbei“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele.

Besonders irritierend sei für die CDU-Vertreter im Ausschuss die Aussage der Landesregierung gewesen, dass für die Förderung lediglich Bundesmittel verwendet werden sollen und die im Ende November im Landtags beschlossenen Gelder komplett ungenutzt bleiben.

„Damit war der mit großer Hektik und wenig Sorgfalt beschlossene Nachtragshaushalt in dieser Form nicht notwendig. Wir sehen die Rechte des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber damit als verletzt an, wenn nur ein geringer Teil überhaupt kassenwirksam in diesem Jahr ausgegeben werden kann“, so der Finanzexperte weiter.