Hannover. Ein Ausgabenmoratorium im Bund und im Land mindestens für die Dauer der Energiepreiskrise, sowie sehr gezielte Maßnahmen statt Gießkannen-Politik fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele mit Blick auf die in Hannover beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Die Voraussetzungen zum Aufweichen der Schuldenbremse seien derzeit nicht gegeben. „Wer jetzt glaubt, neben der Krisenbewältigung noch eine lockere Ausgabenpolitik für alle möglichen Wünsche aus Parteiprogrammen ohne gleichzeitige Einsparanstrengungen umsetzen zu können, baut der nächsten Koalition ein verfassungsrechtlich höchst brüchiges Fundament. Solide Finanzpolitik ist das Gebot der Stunde. Bei den jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen dürfen SPD und Grüne nicht den Blick auf die verfassungsrechtlichen Grenzen der Finanzpolitik verlieren. Die CDU-Landtags­fraktion wird darauf sehr genau achten“, erklärt Thiele.

Der Staat müsse sich in der jetzigen Energiepreis- und Inflationskrise selbst als Preistreiber bei den Energiekosten zurücknehmen und Steuern auf Energie für die Dauer der Krise deutlich senken. Entlastungsmaßnahmen, auch des Landes, müssten zielgerichtet ausgestaltet sein und finanzierbar bleiben. Jetzt müsse schnellstens Klarheit zunächst über die Maßnahmen des Bundes geschaffen werden. „Die Energiepreispauschale und die angekündigte Gaspreisbremse verpuffen, statt dass die Bundesregierung auf der Angebotsseite durch Maßnahmen die Energiepreise senkt“, betont der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele. In dieser Krisenlage sei Politik mit der Gießkanne die falsche Antwort.

Das zugesagte Maßnahmenpaket der Ampelkoalition im Bund gegen die Energiekrise lasse leider weiterhin auf sich warten. Ohne Klarheit über die konkreten Maßnahmen des Bundes zu haben, sei ein Landesprogramm jedoch nicht seriös zu konzipieren. „Ministerpräsident Weil muss als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit den Verhandlungsführern der Grünen, Hamburg und Meyer, jetzt endlich Klarheit von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP verlangen, wann, wie und in welchem Umfang Privathaushalte, Mittelstand und Industrie vor den erdrückenden Energiepreisen und Energieknappheit, vor Inflation und Mangelwirtschaft geschützt werden sollen. Und die Entlastung der Länder und Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung muss endlich kommen. Sonst wird ein möglicher Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 eine hochriskante und unsolide Wette auf das Regierungshandeln der Ampelkoalitionäre im Bund und damit hochgradig spekulativ“, so Ulf Thiele.