Hannover. Bundesinnenministerin Faeser hat heute das Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Calderone:

„Die Zahlen und Fakten sind eindeutig. Wir haben mittlerweile in Deutschland ein massives Problem mit organisierter Kriminalität. Kriminelle Banden und Clans versuchen systematisch, unseren Rechtsstaat zu unterminieren.

Ein Anstieg der Verfahren im Jahr 2021 um 17% im Vergleich zum Vorjahr, die zunehmende Brutalität und Bewaffnung der OK-Gruppierungen und die mutmaßliche Schadenssumme von 2,2 Mrd. € sind alarmierende Anzeichen,

die sicherheitspolitisch eine klare Antwort erfordern“, so der Justizexperte. Bei der Clankriminalität habe sich nach Aussage der Bundesinnenministerin die Strukturen in Niedersachsen in besonderer Weise verfestigt.

„Und in dieser Situation schlagen die Grünen allen Ernstes vor, die eingerichteten vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität abzuschaffen“, Calderone.

Auch bei notwendigen Reformen von Sicherheitsgesetzen stünde die Grünen auf der Bremse, wenn es beispielsweise darum gehe, Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Kommunikationsdaten zu ermöglichen. Es müsse zu denken geben, wenn ausländische Sicherheitsbehörden die kryptierte Kommunikation von organisierten kriminellen Banden knacken und auswerten dürften und das BKA dann hier in Deutschland mit diesen Daten auf Verbrecherjagd gehe.

„Gerade die Grünen legen unseren Sicherheitsbehörden durch einen übertriebenen falsch verstandenen Datenschutz Daumenschrauben an, die es Clankriminellen und organisierten Banden zunehmend leichter machen, schwerste Straftaten zu begehen. Mit grüner Sicherheitspolitik haben wir bald schwedische Verhältnisse“, so Calderone abschließend.