Hannover. „Unsere mittelständischen Betriebe kämpfen in Niedersachsen durch die explodierenden Energiepreise um ihre Existenz. Dies erleben wir aktuell gerade im Bäckerhandwerk, wo rund 70 Prozent aller Öfen mit Gas betrieben werden. Die Energiekrise bedroht inzwischen viele Unternehmen aus Industrie und Mittelstand existenziell. Wenn jetzt der Bundeswirtschaftsminister darüber fabuliert, dass die Bäckereien mal einfach so zumachen können, bis wieder Geld verdient wird, dann wird er wird zum Stresstest für die Unternehmen. Die Grünen und die SPD regieren in Berlin leider an den Nöten der Menschen vorbei“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele.

Die Erwartungen der Wirtschaft nach den Ankündigungen weiterer Entlastungspakete seien leider nicht erfüllt worden, denn kleine und mittlere Unternehmen gingen erneut leer aus. Der Kompromiss der Ampel könne daher nur als unkoordinierter und ungenügender Formelkompromiss einer zerstrittenen Koalition bezeichnet werden. Spürbare Entlastungen insbesondere für den Mittelstand müssten folgen.

Für Oktober kündigte der Bundeswirtschaftsminister nun einen Mechanismus an, wonach Unternehmen, die ihre Produktion zurückfahren und so Gas sparen, finanziell entschädigt werden sollen. Thiele: „Habecks Vorschlag, Unternehmen zu entschädigen, wenn sie ihre Produktion wegen hoher Energiekosten reduzieren, ist der völlig falsche Ansatz. Das provoziert erhebliche zusätzliche Störungen von Lieferketten. Das Ziel muss sein, die Energiekosten zu senken, damit die Produktion weiterläuft und wir nicht in eine schwere Rezession rutschen.“

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zeigt hingegen, wie schnelle Lösungen aussehen können, wenn man wieder auf die vorhandenen digitalen Plattformen aus der Corona-Pandemie setzen würde. „Wir unterstützen ausdrücklich diese Maßnahmen auch für die Energiekrise, damit betroffene Unternehmen zeitnah zum Beispiel eine Pauschale für die hohen Energiekosten beantragen können, denn wir haben die technischen Möglichkeiten und wir haben die Erfahrungen aus der Pandemie“, so Thiele.

„Vorschläge aus Niedersachsen liegen schon lange in Berlin vor. Das Problem muss an seiner Wurzel gelöst werden. Die Gasumlage muss gestrichen und die Strombörse ausgesetzt werden. Zudem müssen inflationsbedingte Steuermehreinnahmen an die Verbraucher zurückgegeben werden, indem die Steuern und Umlagen auf Energie abgesenkt werden. Herr Habeck hätte sich mehr an dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard orientieren sollen, der aufgrund seiner beruflichen Erfahrung wusste, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist. Habecks Lamentieren und Lavieren ist inzwischen Teil des Problems. Der Kanzler muss Führung zeigen und ihn entlassen“, fordert CDU-Fraktionsvize Thiele.