Pressemeldung vom 11.07.2022

Schünemann: Schwerpunktstaatsanwaltschaften zeigen Wirkung – Clankriminalität konsequent bekämpfen

Hannover. „Die Arbeit der von der CDU-Justizministerin Barbara Havliza eingerichteten vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade zusammen mit der Polizei zeigt deutlich, dass sich der Druck auf Clankriminelle in Niedersachsen in den letzten Jahren stetig erhöht hat“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Uwe Schünemann anlässlich der heutigen Vorstellung des zweiten gemeinsamen Lagebildes von Polizei und Justiz zur Clankriminalität in Niedersachsen.

Nach wie vor stehe das Innenministerium allerdings auf der Bremse mit Blick auf eine falsch verstandene Toleranz, denn Familienstrukturen und Ethnien werden nach wie vor nicht erfasst. Aber nur wer die Strukturen und Hintergründe im Einzelnen kennt, kann Clankriminalität wirksam bekämpfen. Nordrhein-Westfalen macht vor, wie man schonungslos die Familienstrukturen und Ethnien umfassend analysiert.

Um Clankriminalität effektiv bekämpfen zu können, sei daneben ein abgestimmtes Vorgehen mit anderen Ländern und dem Bund wichtig. Dies sei insbesondere bei länderübergreifend agierenden kriminellen Clans erforderlich, um wirkungsvoll gegen diese vorzugehen. „Unser Ziel ist es, Clankriminalität nicht erst ab der Schwelle zur Organisierten Kriminalität, sondern bereits deutlich darunter mit konsequenter Strafverfolgung zu bekämpfen, beginnend bei kleineren Ordnungswidrigkeiten über häusliche Gewalt und Betäubungsmitteldelikte bis hin zur Schwerkriminalität“, mahnt Schünemann.

Ein weiteres wirksames Mittel neben harten Strafen sei auch die Vermögensabschöpfung, so Schünemann weiter. Hier müssten die Staatsanwaltschaften die vom Gesetzgeber in jüngster Zeit auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei der Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft, insbesondere bei Geldwäsche, konsequent und ausnahmslos anwenden. „Die Wegnahme von mit schmutzigem Geld finanzierten teuren Autos und Immobilien beeindruckt oftmals Clankriminelle mehr als eine Haftstrafe. Verbrechen darf sich in keinem Fall finanziell auszahlen. Wir fordern nach wie vor auf Bundesebene, dass die Beweislastumkehr gesetzlich verankert wird. Die Clans selbst müssen darlegen, wie sie zu diesem Lebensstandard, wie zum Beispiel bei Immobilien oder Luxusautos gekommen sind“, so der CDU-Politiker. In Berlin sei jedoch mit der neuen Ampel-Koalition die Bekämpfung der Clankriminalität zum Stillstand kommen, wenn man dort erst semantisch überprüfen wolle, was Clans überhaupt seien. „Wir in Niedersachsen gehen mit unseren Forderungen deutlich weiter, während in Berlin nur geredet wird“, betont Schünemann abschließend.