Pressemeldung vom 05.07.2022

Schünemann: Hasskommentare im Internet sind kein Kavaliersdelikt – Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Göttingen leistet gute Arbeit!

Hannover. „Es war gut und richtig, die Zentralstelle Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen vor zwei Jahren einzurichten. Anders könnte die Flut an Strafverfahren nicht bewältigt werden. Eine Verfünffachung der Verfahren auf nunmehr 1.136 im vergangenen Jahr, davor waren es noch 226, sprechen eine eindeutige Sprache: Hass und Hetze im Internet nehmen zu“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann zum Jahresbericht der Zentralstelle.

„Vor allem Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik sind betroffen. Unsere Antwort darauf ist klar: Angriffe auf Mandatsträger sind Angriffe auf unsere Demokratie!“, so Schünemann. Die Justiz müsse die Strafverfolgung auch im Internet mit aller Entschlossenheit bekämpfen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Das Internet und die sozialen Netzwerke seien kein rechtsfreier Raum.

„Der öffentliche Aufruf zu Gewalt oder die Billigung von Straftaten ist nicht nur bei einer Rede auf dem Markplatz strafbar. Viel schlimmer ist es, wenn die Täter für ihre Hass- und Hetztiraden die vermeintliche Anonymität des Internets nutzen. Dort verbreiten sich Hasskommentare oft rasend schnell.  Deshalb mein Appell an die Betroffenen: Alle Fälle umgehend anzeigen“, so der Innenexperte. Nur dann könnten die Täter dingfest gemacht und die Opfer unterstützt werden.

„Um die Verbrechen lückenlos aufklären zu können, ist der Zugriff auf die IP-Adressen zwingend erforderlich. Hier muss endlich auf Bundesebene der Rechtsrahmen dafür erweitert werden“, so Schünemann abschließend.