Pressemeldung vom 07.07.2022

Schünemann: „Chancenaufenthaltsrecht“ belohnt Rechtsbruch

Hannover. Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf für ein neues Aufenthaltsrecht beschlossen. „Das so genannte „Chancenaufenthaltsrecht“ ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Menschen, die sich rechtstreu an Gesetz und Recht halten. Diejenigen Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylverfahren abschlägig beschieden wurde und daraufhin freiwillig Deutschland verlassen haben, sind die Dummen. Diejenigen Ausländerinnen und Ausländer, die sich aus den verschiedensten Gründen weigern, der Ausreisepflicht nachzukommen, vielfach weil sie hartnäckig ihre Identität verschleiert haben, werden nunmehr belohnt. Das ist in einem Rechtsstaat ein fatales Signal. Rechtsbruch lohnt sich“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Uwe Schünemann.

Dabei verliere das Asylverfahren mehr und mehr an Bedeutung und werde damit ad absurdum geführt. „Egal, ob Behörden und Gerichte einen Asylantrag ablehnen, auch abgelehnte Asylbewerber können nach den Vorstellungen der Ampelkoalition in Zukunft in Deutschland bleiben. Das ist der sogenannte Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik, der die illegale Einwanderung befeuern wird. Wir brauchen keinen Spurwechsel, wenn es um Aufenthaltsrechte geht, wir brauchen vielmehr ein funktionierendes Asylverfahren und daneben eine gezielte Anwerbung von Fachkräften, die der Wirtschaft wirklich helfen“, appelliert der CDU-Politiker.