Hannover. „Eine belastbare und diversifizierte Versorgung Deutschlands mit Erdgas ist spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine von höchster Bedeutung. Uns wird in Deutschland vor Augen geführt, wie abhängig wir derzeit noch von Energieimporten sind. Um diese Abhängigkeit zu verringern, werden aktuell mehrere Maßnahmen, u. a. im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien, zur Diversifizierung des Energiebezugs, aber auch zur Energieeinsparung vorbereitet oder umgesetzt. Jedoch wird sowohl für die Strom- und Wärmeerzeugung als auch für die industrielle Nutzung der Energieträger Erdgas auf absehbare Zeit weiterhin unverzichtbar sein“ erläutert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele den gemeinsamen Entschließungsantrag der die Landesregierung tragenden Fraktionen für die gemeinsame Verantwortung der Energiesicherheit in Niedersachsen.

„Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung des Landtages aus dem Mai 2022 folgerichtig. Denn sie ermöglichte es der Landesregierung und auch der Bundesregierung, mit dem Konsortium um ONE Dyas sowie mit der Niederländischen Regierung Vereinbarungen zu verhandeln, die unsere Interessen waren und unseren Anteil am geförderten Gas sichern“, so Thiele.

Die CDU-Fraktion hat im Mai, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, auf der Insel Borkum mit Vertretern der Stadt und mit Insulanern die Anliegen und die Bedenken der Borkumer intensiv besprochen. Sie wollte sicherstellen, dass unabhängig von der grundsätzlichen Zustimmung zu dem Vorhaben, die Interessen auch der Region gewahrt sein müssen.

„Deshalb ist eine Voraussetzung für die Realisierung der Erdgasbohrung in die Erdgasfelder auf deutscher Seite, dass durch die Erschließung ein signifikanter Beitrag zur deutschen Gasversorgung geleistet wird und gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Förderung auf die notwendige Menge begrenzt bleibt“, fordert der CDU-Politiker. Zudem greift der Antrag die Forderung nach einem transparenten Monitoring-System, nach zusätzlicher Unterstützung für Naturschutz und Tourismus sowie nach einer Beweislastumkehr für den Fall von Schäden zugunsten der Borkumer auf.

„Da wir diesen Schritt der Gasförderung vor Borkum gehen müssen, weil wir nun einmal Verantwortung dafür tragen, dass unsere Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt, aber unabhängig von Putin und seinen Schergen werden muss, ist uns umso wichtiger, dass wir die betroffenen Borkumerinnen und Borkumer dabei nicht übergehen. Und wir hoffen und haben die sichere Erwartung, dass auch ONE Dyas dies nicht tun wird, sondern sich den Borkumerinnen und Borkumern stellt, mit ihnen spricht, ihre Interessen versteht und berücksichtigt“, so Thiele abschließend.