Hannover. Die Lage der Energieversorgung in Deutschland hat sich über das vergangene Wochenende erneut verschärft, nachdem der russische Staatskonzern Gazprom jetzt weniger Gas als vereinbart durch die Leitungen Richtung Westeuropa pumpt. Durch die Pipeline Nord Stream 1 fließen nur noch 40 Prozent der möglichen Menge. Die rückläufigen Gasmengen haben auch dramatische Folgen für die Wirtschaft. Chemie-, Metallbau- und Glasverarbeiter, Automobilbauer und Molkereien würden existenziell getroffen und Lieferketten dadurch schwer gestört. Zudem verliert unser Wirtschaftsstandort durch die massiv steigenden Energiepreise im Vergleich zu China und Indien an Konkurrenzfähigkeit.

„Der Bundeskanzler muss jetzt sein Wahlkampfversprechen umsetzen und den Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde realisieren. Es reicht nicht aus, wenn der Bundeswirtschaftsminister erst einmal eine Studie in Auftrag gibt, die erst im kommenden Jahr vorliegen soll. Jetzt sind Entscheidungen und Umsetzungen gefragt, keine Vertagungen“, fordert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele mit Blick auf die aktuelle Stunde der CDU-Fraktion „Unternehmen und Arbeitsplätze sichern – Notfallplan Gas darf Niedersachsens Wirtschaft nicht ausbremsen.

„Als Land Niedersachsen haben wir eine zentrale Rolle bei der Aufgabe, in kürzester Zeit das russische Gas aus der Nord Stream 1 – Pipeline über unsere niedersächsischen Häfen zu ersetzen. Die CDU-Landtagsfraktion ist Wirtschafts- und Hafenminister Dr. Bernd Althusmann deshalb dankbar, dass er gemeinsam mit N-Ports und seinen Behörden alles dafür tut, schnellstmöglich eine funktionierende LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven und Stade aufzubauen“, betont Thiele.

Dass von Seiten der sogenannten Deutschen Umwelthilfe gegen diese Projekte inzwischen Widerspruch erhoben und Klagen angekündigt wurde, bereite allerdings bei diesen existenziellen Projekten mit nationaler Tragweite große Sorgen. „Vor diesem Hintergrund empfehle ich dringend, den Vorschlag wieder aufzugreifen, dass Planrecht für diese Maßnahme genauso wie für die weiteren LNG-Terminals auf den Deutschen Bundestag zu verlagern. Planung durch Gesetz, so wie das auch für die großen Infrastrukturprojekte nach der Deutschen Einheit gemacht wurde. Die Ampel-Koalition in Berlin sollte diese Initiative dringend aufgreifen“, appelliert der CDU-Politiker

Wenn Klagen diese Projekte verzögerten, dann könne dies einen irreparablen Schaden für zehntausende Unternehmen, für hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Millionen Menschen – für das ganze Land – bedeuten, mahnt Thiele. „Die Klageandrohung der sogenannten Deutschen Umwelthilfe ist ein Erpressungsversuch gegen die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Sie ist ein Skandal! Das der Bundeswirtschaftsminister öffentlich darum bittet und bettelt, dass diese Klage nicht eingereicht wird, ist allerdings die falsche Reaktion. Die richtige Reaktion wäre es gewesen, mindestens für diese Projekte von elementarer Bedeutung für die Energieversorgungssicherheit des gesamten Landes im LNG-Beschleunigungsgesetz das Verbandsklagerecht vollumfänglich auszusetzen. Das muss schnellstmöglich korrigiert werden“, so Thiele abschließend.