Hannover. Die CDU-Fraktion hat im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages konstruktive Vorschläge eingebracht, wie der Nachtragshaushalt der Landesregierung im Sinne der Unternehmen, der privaten Haushalte und der Kommunen verbessert werden kann.

„Das Land Niedersachsen profitiert in diesem und im nächsten Jahr von der die Menschen und Unternehmen erheblich belastenden hohen Inflation mit Steuermehreinnahmen in Höhe von knapp 2,9 Milliarden Euro. Die CDU will erreichen, dass diese Steuermehreinnahmen ausschließlich eingesetzt werden, um die Bevölkerung und Unternehmen zu entlasten. Denn die haben diese höheren Steuern mit der Inflation teuer aus eigener Tasche bezahlen müssen. Darüber hinaus muss das Land selbstverständlich eigene Mehrkosten und die Kosten der Kommunen zur Bewältigung der Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ausgleichen können. Die rot-grüne Koalition erweckt zwar den Eindruck, so zu handeln, bunkert in Wahrheit aber mehr als eine Milliarde Euro für eigene politische Projekte. Das hat mit dem vorgeblichen Zweck des Vorhabens, Hilfen für die in der Energiekrise betroffenen Unternehmen und Bürger zu geben, nichts zu tun“, kritisiert Thiele.

Nach dem Willen der CDU sollen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) inklusive der Gruppe der Soloselbständigen mit 150 Mio. Euro zusätzlich entlastet werden. Die CDU hat weiterhin Forderungen der Kommunen aufgenommen die Unterstützung der Kommunen für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zu erhöhen. Sie beantragt zudem, zusätzliche Finanzmittel für dringend notwendige neue dezentrale Außenstellen der Landesaufnahmebehörde einzustellen.

„Wichtig ist uns auch, dass das 49-Euro-Ticket auf eine solide Basis gestellt wird. Dazu gehören aus unserer Sicht höhere Zuweisungen an die Kommunen, Zweckverbände und privaten Unternehmen zur Finanzierung des bundesweiten ÖPNV-Tickets, da die vorgesehenen Finanzmittel mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auskömmlich sein werden“, erklärte der CDU-Politiker.

„Die Forderung des Ministerpräsidenten, die Haushalte und Unternehmen nicht nur bei den Strom- und Gaskosten, sondern auch bei den ebenfalls erheblich gestiegenen Kosten für Heizöl und Pallets zu entlasten, unterstützen wir ausdrücklich. Leider ist Herr Weil bei der Bundesregierung mit diesem Vorschlag gescheitert. Die rot-grüne Landesregierung plant nach eigener Aussage im Haushaltsausschuss eine Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen, die eine Öl- oder Pellet-Heizung betreiben. Die ca. 300.000 privaten Nutzer von Ölheizungen und ca. 65.000 Nutzer von Pellet-Heizungen sollen aber auch vom Land nicht von den extrem gestiegenen Energiekosten entlastet werden. Das ist nicht nachvollziehbar und nicht gerecht. Daher beantragen wir in unserem Änderungsantrag auch eine Entlastung der privaten Haushalte, indem das Land diese mit 1.000 Euro Zuschuss zu den Energiekosten der selbstgenutzten ÖL- oder Pelletheizung unterstützt“, so Ulf Thiele.

Warum dieser Nachtragshaushalt in dieser Hektik durch den Landtag getrieben wird, ist für die CDU-Landtagsfraktion nach den Beratungen im Haushaltsausschuss nicht verständlich. „Die Förderrichtlinien der Ministerien sind noch in einem Stadium der Vorbereitung, dass mit Auszahlungen an Haushalte, Unternehmen, Organisationen und Vereine in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen ist. Die inzwischen erheblichen Verzögerungen seitens der von der Bundesregierung angekündigten Programme machen eine zeitnahe Umsetzung der Landesrichtlinien unmöglich. Wenn aber in diesem Jahr keine Hilfen mehr an nichtstaatliche Stellen ausgezahlt werden können, ist die Beratung eines milliardenschweren Nachtragshaushalts in nur drei Tagen nicht gerechtfertigt. Es entsteht der Eindruck, dass dieses Turbo-Verfahren nur den Zweck hatte, den falschen Eindruck des schnellen Handelns durch Rot-Grün zu erwecken“ kritisiert der CDU-Haushaltsexperte.