-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

schon in dieser Debatte melde ich mich zu Wort, denn ich möchte Sie noch einmal eindringlich auffordern, eine fatale Fehlentscheidung zu korrigieren.

Breitband

Sie wissen, was die Bewohnerinnen und Bewohner der Straße „Vorm Moor / Ecke Stockkamp“ in Ostrhauderfehn, die Anwohner der Amelinghausener Straße in Oldendorf (Luhe) oder die Anlieger der Straße Klappergarten in Liebenburg gemeinsam haben?

Die Geschwindigkeit ihrer Internetverbindung liegt bei allen unter 30 Mbit pro Sekunde. Im Homeoffice arbeiten, gar ein Gewerbe betreiben, wichtige medizinische Daten herunterladen und hochladen ist bei dieser Geschwindigkeit kaum möglich.

Wir haben gemeinsam, CDU und SPD, haben in der letzten Legislatur im Bereich der Gigabitfähigkeit einen Anstieg der Versorgungsquote von 38% auf 78 % der Privathaushalte erreicht.

Wir sind auf einem guten Weg und haben seit 2018 knapp 500 Millionen Euro investiert.

Dieser Kraftakt ist CDU und SPD gelungen, auch der Dank der sehr guten Arbeit von Bernd Althusmann und Stefan Muhle. Jetzt, auf der Zielgeraden, entscheiden Sie, die Breitbandförderung in Niedersachsen zu stoppen.

Herr Ministerpräsident, Sie nehmen Sie den ländlichen Raum vom Netz. Wir fordern sie auf, machen Sie ihren Beschluss rückgängig. Es ist abwegig zu glauben, dass die Wirtschaft gerade die Flecken ausbauen wird, die wenig wirtschaftlich sind. Das wissen auch andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Deswegen prüfen diese gerade, ob sie ihre Landesförderung sogar ausweiten, um die von Niedersachsen dann nicht in Anspruch genommenen Mittel von 220 Millionen Euro zu übernehmen. Das wäre blanker Hohn!

Landeswohnungskaufgesellschaft

Es ist für alle ersichtlich, warum sie die Breitbandförderung stoppen. Sie brauchen Geld für Ihre Landeswohnungskauf-gesellschaft. Dabei braucht die keiner.

Sie bauen jetzt Stellen auf, zunächst Führungsstellen und dann Administration – übriges typisch sozialdemokratisch: die Antwort auf eine Herausforderung ist eine neue Behörde.

Noch schlimmer ist es, dass sie etwas suggerieren, was sie nicht halten. Im Koalitionsvertrag ist zu lesen, dass diese Gesellschaft das Ziel verfolgt – Zitat: – „40.000 landeseigene Wohnungen zu schaffen“.

Bislang dachte ich immer, das heißt: Bauen. Aber Bauen steht da nicht. Sie wollen „landeseigene Wohnungen schaffen“. Ihre Betonung liegt dabei auf „landeseigene“, nicht auf „schaffen“.

Das heißt, dass Sie nicht bauen werden. Sie wollen 40.000 Wohnungen in das Eigentum des Landes überführen. Diese Gesellschaft wird keinen Wohnraum schaffen, sondern nur Wohnungen kaufen!

Wenn Sie die Preise auf dem Wohnungsmarkt runterbekommen wollen, müssen Sie aber das Angebot erhöhen. Dafür könnten Sie die Wohnungsraumförderung in Niedersachsen von den Kriterien so gestalten, dass tatsächlich investiert wird Sie könnten kommunale, genossenschaftliche und private Wohnungsgesellschaften unterstützen. Sie könnten private Eigentumsbildung fördern. Sie könnten Flächen zur Verfügung stellen und Baurecht entrümpeln.

Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das würde Wohnraum schaffen. Sie wollen aber Wohnungen lediglich kaufen, sanieren und unter Marktpreis vermieten. Das Ende vom Lied: Am freien Markt stehen noch weniger Wohnungen zur Verfügung. Mieten steigen noch schneller und auch Mieter mit höheren Einkommen können Sie sich nicht mehr leisten. Und dafür streichen sich auch noch die Breitbandförderung in Niedersachsen!

Das ist, mit Verlaub, und dieses Urteil fälle ich nicht leichtfertig, schlechte Politik, Herr Ministerpräsident! Stoppen sie das! Sie reiten mit dem Esel rückwärts durchs Land. Wir reichen Ihnen die Hand, steigen Sie ab!