Hannover. „Mit ihrem Entschließungsantrag zu einer angeblichen modernen Gleichstellungspolitik beendet Rot-Grün keinen Stillstand. Die Regierungsfraktionen schaffen unnötige Bürokratie, grenzen Menschen aus und ihre Ziele gehen an der Wirklichkeit vorbei. Dies hat die abschließende Beratung im Sozialausschuss gezeigt“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Sophie Ramdor.

Gerade beim wichtigen Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz werfe Rot-Grün eine Nebelkerze: „Jede Dienststelle ist schon jetzt dazu verpflichtet, Hinweisen auf sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz nachzugehen. Durch geeignete Maßnahmen muss bereits darauf hingewirkt werden, dass sie unterbleiben und im schlimmsten Fall zu ihrer lückenlosen Aufklärung beigetragen wird“. Nach § 13 AGG müsse außerdem jedes Unternehmen, unabhängig von der Größe, eine Beschwerdestelle und ein Beschwerdeverfahren haben.

„Auch die Forderung nach einer Verpflichtung zum Gendern ist wenig durchdacht. Der Rat für deutsche Rechtschreibung sieht bisherige Richtlinien und Leitfäden von Kommunen und Hochschulen zum Gendern kritisch, da die Einheitlichkeit der Rechtschreibung bewahrt bleiben sollte“, so die Abgeordnete. Ebenso problematisch sieht der Blinden- und Sehbindertenverband Sonderzeichen beim Gendern. Diese erschwerten für Leseschwache, Hörbehinderte und Menschen mit kognitiven Einschränkungen das Lesen. „Wir sollten eher die Verwendung der leichten Sprache in der Verwaltung und den Behörden umfassend umsetzen, um diese Menschen nicht auszugrenzen. Die Mehrheit der Deutschen lehne das Gendern zudem ab. Die Landesregierung will dies aber nicht wahrhaben.“

„Die Gleichstellungspläne und Gleichstellungsziele gehen auch an der Wirklichkeit der Menschen vorbei. Fehlende Kinderbetreuung im frühkindlichen Bereich und der fehlende Ganztag erschweren es Müttern zu arbeiten. Wir brauchen bessere Betreuungsmöglichkeiten, verlässliche Ganztagsschulen und flexible Arbeitszeitmodelle inklusive Home Office, um eine echte Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zu erreichen. Luftschlösser in Entschließungsanträgen helfen nicht“, so Ramdor.