Hermann und Seebeck: Gastronomiebranche stärken – 7 Prozent Mehrwertsteuer erhalten

Hannover. „Die Gastronomie spielt im Tourismusland Niedersachsen eine zentrale Rolle – sowohl in Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum. Eine Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7 auf dann wieder 19 Prozent auf Speisen wäre ein herber Rückschlag für die Gastronomiebranche. Allein durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise mussten bereits 3.000 Betriebe in Niedersachsen schließen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet damit, dass bei einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes noch 1.000 weitere Unternehmen dicht machen müssten“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann.

„Die Gastronomiebetriebe brauchen auch in den kommenden Jahren Planungssicherheit, um Jobs zu erhalten, möglicherweise sogar wieder neue zu schaffen und das Tourismusland Niedersachen zu stärken. Die Aussage des Finanzministers, eine Verlängerung der 7-Prozent-Regel würde das Land allein im kommenden Jahr 155 Millionen Euro kosten, ist hingegen nicht haltbar, denn wenn Unternehmen ganz aufgeben, zahlen sie überhaupt keine Steuern mehr“, ergänzt der Landtagsabgeordnete und Gastronom Claus Seebeck.

„Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, unverzüglich eine Bundesratsinitiative zu initiieren mit der Forderung an denBund, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auch über das Jahr 2023 hinaus fortzusetzen und sicherzustellen, dass dies vom Bund finanziert wird. Nur so ist auch künftig eine vielfältige Gastronomielandschaft in Niedersachsen machbar“, so Hermann abschließend.

veröffentlicht am 12.10.2023