Hannover. „Mit ihrem Gesetzentwurf für einen dritten Nachtragshaushalt zeigt die CDU-Fraktion der Landesregierung den Weg für ein zukunfts- und wettbewerbsfähiges Niedersachsen auf. Dafür muss Rot-Grün unter anderem den Förderstopp beim Breitbandausbau zurücknehmen und auf ideologische Irrwege wie die Wohnungskaufgesellschaft verzichten. Statt mit 100 Millionen Euro die Nachfrage nach ohnehin knappem Wohnraum anzuheizen, sollten diese Mittel und die von uns veranschlagten 120 Millionen Euro für die Fortsetzung der Breitbandförderung verwendet werden. Die bisher nicht versorgten Kommunen brauchen eine verlässliche Perspektive“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ulf Thiele.

„Nicht gut bestellt ist es auch um unsere Verkehrsinfrastruktur. Das Straßen- und Radwegenetz in Niedersachsen ist in einem teilweise beschämenden Zustand und macht oft genug drastische Geschwindigkeitsbeschränkungen nötig. Die sind gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen bestenfalls eine Problembeschreibung, aber sicher keine Lösung. Wir fordern daher die Anhebung des Landesstraßenbaufonds um 40 Millionen Euro“, so Thiele weiter.

„Außerdem muss die Landesregierung endlich mehr Medizinstudienplätze schaffen, damit die ärztliche Versorgung überall in Niedersachsen mittel- und langfristig sichergestellt werden kann. Wenn wir es mit der flächendeckenden Gesundheitsversorgung ernst meinen, ist das einer der wichtigsten Schritte. Dafür brauchen wir eine Anschubfinanzierung von 27 Millionen Euro für Investitionen an den Standorten Oldenburg, Göttingen und Hannover. Die sehen wir in unserem Nachtragshaushaltsentwurf vor“, betont der haushaltspolitische Sprecher.

„Nicht zuletzt muss endlich etwas beim Wolfsmanagement passieren. Die Mittel, die die Landesregierung jetzt zusätzlich für Entschädigungen vorsieht, reichen bei einer Wolfspopulation von 40 Rudeln und über 500 Einzeltieren nicht aus. Die Zahl der Nutztierrisse nimmt immer noch zu. Unser Nachtragshaushaltsentwurf sieht zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro und einen Verzicht auf die bisherige Deckelung der Entschädigungen vor. Ministerpräsident Weil muss endlich dafür sorgen, dass den Worten seines Umweltministers Taten folgen, geltendes EU-Recht angewendet wird und Wölfe notfalls entnommen werden können. Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2023 steigen durch unseren Nachtragsentwurf im Übrigen nicht. Die vorhandenen Mittel werden nur dort eingesetzt, wo sie jetzt dringend gebraucht werden“, so Thiele abschließend.