-Es gilt das gesprochene Wort-

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

1. Würdigung der Proteste

In den vergangenen Wochen sind in Niedersachsen hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen.  Die Niedersachsen haben zusammengehalten und ihre Stimme erhoben. Gegen Rechtsextremismus. Gegen Fremdenhass.

Was die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi in der letzten Woche im Bundestag über den Beginn der Shoa gesagt hat, gilt vermutlich für fast alle grausamen und unmenschlichen Wendungen in der Geschichte der Menschheit: Sie beginnen mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.

Die vielen Menschen auf den Straßen haben gezeigt, dass sie nicht wegschauen, sondern dass sie hinschauen und dass sie bereit sind, für unsere Demokratie einzutreten, sie zu bewahren und sich für unsere liberale Demokratie stark zu machen. Das ist ein Zeichen der Zuversicht, Für das wir alle sehr dankbar sind!

2. Auf den Alltag kommt es an

Dabei ist klar, dass es nicht nur bei Demonstration bleiben kann und darf. Noch bedeutender ist der Widerspruch im Alltag.

Der Widerspruch, wenn im privaten Gespräch rechtsextreme Einstellungen oder Fremdenhass geäußert wird. Der Widerspruch, wenn es zu antisemitischen Äußerungen kommt. Und ich will nicht verhehlen, dass mir hier der Widerspruch oft zu klein ist, der Widerspruch und der Einsatz, wenn Juden oder Menschen mit Migrationshintergrund auf unseren Straßen attackiert werden. Diese Demonstrationen sind dazu eine Ermutigung, eine Bestärkung und auch eine Mahnung, dass jeden Tag im Alltag auch zu tun!

3. Wir stehen in der Verantwortung

Die Demonstrationen sind aber auch Auftrag und Anforderung in unsere Richtung. Wir sind auch Adressat dieser Demonstration. Nämlich alle Wege eines wehrhaften Staates zu gehen, Aber erfolgsversprechend, Demokratiefeinde in die Grenzen zu weisen, jeder Form des Extremismus Einhalt zu gebieten. Jeder Form.

Und unsere Demokratie erfolgreich aus der politischen Verantwortung zu schützen! Wir dürfen Demokratiefeinden keinen Millimeter Raum geben.

4. AFD ist rechtsextrem

Und sie sind auch Ermahnung, Widerspruch im Parlament zu leisten. Und Herr Wichmann, ich widerspreche Ihnen:

Sie haben heute darüber gesprochen von einem Linken-Furor, dass ihre Partei zu Unrecht als rechtsextrem bezeichnet würde. Ich lese ihnen was vor, dürfte ihnen bekannt vorkommen: „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“

Björn Höcke in seinem Buch “Nie zweimal in denselben Fluss” auf S. 254. Es ist der gleiche Duktus derer, die sich da in Potsdam getroffen haben. Es ist implizierter Duktus fast jeder Parlamentsrede, die sie hier halten.

Und sie widersprechen eben nicht. Ihr Bundesvorsitzender gestern bei Lanz mit einer eigenwilligen Definition von Extremismus hält Herr Höcke nicht für rechtsextrem! Sie verteidigen das also und mache es sich damit zu eigen.

Sie sind eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei und wir widersprechen ihnen!

5. Gute Politik

Und letztlich sind diese Demonstration und im Übrigen alle, auch die der Landwirtinnen und Landwirte, Aufforderung und Ermahnung der aktuellen Politik zu widersprechen.

Sie müssen endlich annehmen. Dass diese Frustration, dieses Gefühl der Ungerechtigkeit, diese Unzufriedenheit, die wir im ganzen Land spüren, auch etwas zu tun hat, mit der Politik, Bundes- und Landesebene.

Wer z.B. das wichtigste Prinzip der Sozialen Markwirtschaft „Leistung muss sich lohnen“ infrage stellt, der stört ein Gerechtigkeitsempfinden der Menschen.

Der rührt am Fortschrittsversprechen, dass unsere Kinder es mal besser haben können. All das können wir nicht weg demonstrieren.

Was wir brauchen, ist eine gute Politik. Politik, die spürbar wirkt. Die ermöglicht und motiviert und nicht behindert. Die leben lässt und keine Lebensmodelle aufzwingt. Die Leistung würdigt und wertschätzt und Chancen schafft. Die die unterstützt, die nicht können, aber nicht die, die nicht wollen.

Auch das stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft und schützt unsere Demokratie und dieser Verantwortung müssen wir alle endlich gerecht werden.

Herzlichen Dank!