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Rechts- und Verfassungsfragen

Über den Arbeitskreis

Der Arbeitskreis „Rechts- und Verfassungsfragen“ befasst sich mit allen Aspekten der Justiz- und Rechtspolitik in Niedersachsen. Bürgernahe Justizbehörden, schnelle Gerichtsverfahren, ein zeitgemäßer Justizvollzug stehen hier ebenso im Mittelpunkt wie aktuelle Rechts- und Verfassungsfragen. Darüber hinaus ist der Arbeitskreis dafür zuständig, neue Gesetzesvorhaben vorzubereiten und zu prüfen sowie die Verfassungsmäßigkeit von Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Ressorts sicherzustellen.

26.01.2022

Scharrelmann: Niedersachsen regelt die Abschiebungshaft neu

Hannover. „Nach europarechtlichen Vorgaben dürfen Abschiebehäftlinge und Strafgefangene nicht unter den gleichen Voraussetzungen untergebracht und behandelt werden. Wir brauchen hier vielmehr eine organisatorische und befugnisrechtliche Trennung“, erläutert Marcel Scharrelmann als Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Niedersächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetz. Niedersachsen folgt anderen Bundesländern wie Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg, die bereits entsprechende Gesetze verabschiedet haben. Damit wird den Behörden in Niedersachsen Rechtssicherheit gegeben. „Auch…

23.09.2021

Calderone: Strafverfolgungsstatistik 2020: Wer Polizisten attackiert, greift unmittelbar unseren Rechtsstaat an!

Hannover. „Niedersachsen ist sicherer geworden! Der Trend der letzten Jahre setzt sich damit fort, auch Dank der guten Arbeit der Justizbehörden“, kommentiert der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen, Christian Calderone, die heutige Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 durch CDU-Justizministerin Barbara Havliza. Erschreckend sind die Zahlen bei Delikten gegen Vollstreckungsbeamte (Anstieg von 22 Prozent gegenüber 2019). „Wer Polizisten attackiert, greift unmittelbar unseren Rechtsstaat an. Hier muss mit aller Härte…
Sprecher:
Christian Calderone
Wahlkreis 73 Bersenbrück
Mitglieder: