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Rechts- und Verfassungsfragen

Über den Arbeitskreis

Der Arbeitskreis „Rechts- und Verfassungsfragen“ befasst sich mit allen Aspekten der Justiz- und Rechtspolitik in Niedersachsen. Bürgernahe Justizbehörden, schnelle Gerichtsverfahren, ein zeitgemäßer Justizvollzug stehen hier ebenso im Mittelpunkt wie aktuelle Rechts- und Verfassungsfragen. Darüber hinaus ist der Arbeitskreis dafür zuständig, neue Gesetzesvorhaben vorzubereiten und zu prüfen sowie die Verfassungsmäßigkeit von Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Ressorts sicherzustellen.

25.01.2023

Calderone: Vorschlag der Justizministerin greift zu kurz: Verfassungstreueprüfung muss für alle Neueinstellungen in den Richterdienst kommen

Hannover. „Gegenwärtig ist der Extremismus eine der zentralen Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. Wir sehen dabei neben religiös motiviertem Extremismus auch solche Personen, die insbesondere rechts- oder auch linksextremistischen Ideologien folgen. Nicht zuletzt zeigen die von der Generalbundesanwaltschaft veranlassten Durchsuchungen und Festnahmen in der Reichsbürgerszene, wie gefährlich diese Gruppierungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind. Wir brauchen deshalb auch bei Einstellungen in den Richterdienst eine umfassende Überprüfung der Verfassungstreue…

11.01.2023

Calderone: Legalisierung des Containerns nur Scheinlösung

Hannover. „Zu der Forderung der Bundesminister Buschmann (Justiz) und Özdemir (Ernährung), die Mitnahme von Essen aus Abfallcontainern und Mülltonnen (das sogenannte “Containern”) durch eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren zu legalisieren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone: “Es ist zwar absolut richtig, den Kampf gegen die Verschwendung von noch genießbaren Lebensmitteln weiter zu intensivieren und dafür zu sorgen, dass insgesamt deutlich weniger Lebensmittel weggeworfen werden.

14.12.2022

Plett und Uhlen: Die Landesregierung ist uneinig bei der Cannabis-Legalisierung

Hannover. Die CDU-Fraktion „hat in der heutigen Landtagssitzung die Auswirkungen der geplanten Legalisierung von Cannabis auf die Gesundheit der Bevölkerung thematisiert. Derzeit ist der legale Konsum von Cannabis in Deutschland bisher nur zu medizinischen Zwecken möglich und der Freizeitkonsum strafbar. Die rot-grüne Koalition hat allerdings in ihrem Koalitionsvertrag Unterstützung zu dem Vorhaben der Ampelkoalition in Berlin signalisiert, den Konsum von Cannabis zu legalisieren. „Die Jugend- und Gesundheitsministerium hat auf unsere…
Sprecher:
Christian Calderone
Wahlkreis 73 Bersenbrück
Mitglieder: