Rechts- und Verfassungsfragen
Über den Arbeitskreis
Der Arbeitskreis „Rechts- und Verfassungsfragen“ befasst sich mit allen Aspekten der Justiz- und Rechtspolitik in Niedersachsen. Bürgernahe Justizbehörden, schnelle Gerichtsverfahren, ein zeitgemäßer Justizvollzug stehen hier ebenso im Mittelpunkt wie aktuelle Rechts- und Verfassungsfragen. Darüber hinaus ist der Arbeitskreis dafür zuständig, neue Gesetzesvorhaben vorzubereiten und zu prüfen sowie die Verfassungsmäßigkeit von Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Ressorts sicherzustellen.
09.03.2023
Hannover. „Die schreckliche Gewalttat vom vergangenen Wochenende in Bramsche an einer 19-Jährigen, die ihr Leben dabei verloren hat, macht uns alle fassungslos. Unser tief empfundenes Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des Opfers. Es muss jetzt alles daran gesetzt werden, dass dieses furchtbare Verbrechen so schnell wie möglich aufgeklärt wird und der Strafprozess möglichst zügig beginnen kann. Wenn wir jetzt in der Zeitung lesen, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen voraussichtlich noch…
28.02.2023
Hannover. „Die niedersächsische Justizministerin kündigte jüngst an, dass in ihrem Ministerium bereits an den Eckpunkten für ein Bundesgesetz gegen Hass und Hetze im Internet (Gesetz gegen digitale Gewalt) gearbeitet werde, welches dann auf Bundesebene eingebracht werden solle. Vor dem Hintergrund, dass die Ampel im Bund dieses Vorhaben sowohl in ihrem Koalitionsvertrag als auch in der im August 2022 vorgestellten Digitalstrategie beschlossen hat, irritiert es doch sehr, dass ein Landesministerium nun…
24.02.2023
Hannover. „Mit Erstaunen hat die CDU-Landtagsfraktion zur Kenntnis genommen, dass die ursprünglich für den 1. März 2023 geplante Sitzung des Unterausschusses für Justizvollzug und Straffälligenhilfe am 20. Februar 2023 abgesagt wurde, obwohl bereits am 10. Februar 2023 über die Flucht eines zu neun Jahren Haft verurteilten Häftlings der JVA Wolfenbüttel öffentlich berichtet wurde. Erst auf unseren Antrag wurde die Sitzung dann wieder anberaumt und das Thema auf die Tagesordnung gesetzt,“…
Wahlkreis 16 Göttingen-Stadt
Wahlkreis 25 Hannover-Linden
