Rechts- und Verfassungsfragen
Über den Arbeitskreis
Der Arbeitskreis „Rechts- und Verfassungsfragen“ befasst sich mit allen Aspekten der Justiz- und Rechtspolitik in Niedersachsen. Bürgernahe Justizbehörden, schnelle Gerichtsverfahren, ein zeitgemäßer Justizvollzug stehen hier ebenso im Mittelpunkt wie aktuelle Rechts- und Verfassungsfragen. Darüber hinaus ist der Arbeitskreis dafür zuständig, neue Gesetzesvorhaben vorzubereiten und zu prüfen sowie die Verfassungsmäßigkeit von Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Ressorts sicherzustellen.
17.11.2023
Hannover. „Die gestern im Bundestag beschlossenen Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme kommen spät, aber sie sind gut und richtig, so Andre Bock, Beauftragter der CDU-Fraktion für Heimatvertriebene und Spätaussiedler. Unsere Forderungen, die wir bereits im September in einem Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht haben, sind damit im Kern erfüllt. Die nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhöhten Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sind nicht mehr der Maßstab für die…
09.11.2023
-Es gilt das gesprochene Wort- Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Berlin gab es einen Brandanschlag auf eine Synagoge, Türen von Wohnungen jüdischer Mitbürger wurden mit dem Davidsstern kenntlich gemacht, jüdische Symbole wurden entwendet, verbrannt und bespuckt, auf Demonstrationen wurden antijüdische Plakate und Fahnen gezeigt, aggressive Sprechchöre forderten die Vernichtung der Juden, in ersten Geschäften hingen Schilder, nach denen Juden dort unerwünscht sind. Meine Damen…
13.10.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das Redemanuskript des Abgeordneten Ulf Thiele und die heute Morgen beim Pressestatement verteilten Anlagen noch einmal auf diesem Wege: -Es gilt das gesprochene Wort- Sachverhalt zum Organstreitverfahren Am gestrigen Donnerstag, den 12. Oktober, habe ich als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages ein Organstreitverfahren vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof gegen die Landesregierung auf den Weg gebracht, um dort feststellen zu lassen, dass die…
Wahlkreis 16 Göttingen-Stadt
Wahlkreis 25 Hannover-Linden
