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Rechts- und Verfassungsfragen

Über den Arbeitskreis

Der Arbeitskreis „Rechts- und Verfassungsfragen“ befasst sich mit allen Aspekten der Justiz- und Rechtspolitik in Niedersachsen. Bürgernahe Justizbehörden, schnelle Gerichtsverfahren, ein zeitgemäßer Justizvollzug stehen hier ebenso im Mittelpunkt wie aktuelle Rechts- und Verfassungsfragen. Darüber hinaus ist der Arbeitskreis dafür zuständig, neue Gesetzesvorhaben vorzubereiten und zu prüfen sowie die Verfassungsmäßigkeit von Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Ressorts sicherzustellen.

21.09.2022

Westmann: Kinderschutz muss auf der Tagesordnung bleiben

Hannover. „Sexuelle Gewalt an Kindern hat viele Gesichter. Es gibt bei weitem nicht nur den pädophilen Täter, der seine Neigung aufgrund eines Krankheitsbildes nicht kontrollieren kann.  Nein, wir haben es oft mit Tätern und auch Täterinnen zu tun, die den sexuellen Missbrauch an Kindern allein aus einem Macht- und Überlegenheitsgefühl oder einfach nur aus der puren Lust heraus betreiben. Diese Täter müssen die ganze Härte unseres Rechtssystems zu spüren bekommen“,…

21.09.2022

Calderone: Wir sind es den Opfern schuldig, dass Straftaten besser aufgeklärt werden können

Hannover. „Mit dem Gesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Opferschutz (NLfOG) signalisieren wir unseren Opfern auch politisch, dass wir alles leisten, was möglich ist, um die Straftat, durch die sie zum Opfer gemacht wurde, aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu bringen“, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone. Damit wird die rechtliche Grundlage für einen besseren Opferschutz geschaffen. Das Gesetz regelt neben der Struktur und Ernennung…

16.09.2022

Schünemann: Niedersachsen braucht ein Integrationsgesetz

Hannover. „Integration ist eine Daueraufgabe, also ein Langstreckenlauf. Daher steht dieses Thema bei der CDU-Fraktion ganz oben auf der Tagesordnung. Der Staat muss einerseits Maßnahmen ergreifen und Angebote schaffen, um zugewanderten Ausländern mit Bleiberecht oder Bleibeperspektive eine Teilhabe am Gemeinwesen auf Augenhöhe zu ermöglichen. Auf der anderen Seite müssen die ausländischen Personen auch bereit und willens sein, sich aktiv die hiesigen Lebensverhältnisse einzufügen. Es gilt das Prinzip: „Fördern und Fordern“,…
Sprecher:
Christian Calderone
Wahlkreis 73 Bersenbrück
Mitglieder: