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Petitionen

Über den Arbeitskreis

Jeder Bürger des Landes Niedersachsen hat das Recht, sich mit einer Petition direkt an den Landtag zu wenden, sollte er das Gefühl haben, dass bei einer Verwaltungsentscheidung seine individuellen Belange nicht ausreichend beachtet wurden. Im Arbeitskreis „Petitionen“ werden diese Bitten und Beschwerden von den zuständigen Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion vorberaten. In vielen Fällen lässt sich bei der anschließenden Beratung im Petitionsausschuss eine ausgewogene Lösung für Bürger und Verwaltung finden. Den Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion geht es dabei um einen sachlich und menschlich korrekten Umgang mit den Anliegen der Bürger sowie um hohe Effizienz bei der Bearbeitung.

13.01.2022

Schmädeke: Niedersächsische Interessen müssen beim Wolfsmanagement auf Bundesebene besser berücksichtigt werden

Hannover. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken eine niedersächsische Petition für ein besseres Wolfsmanagement abgelehnt. In der Eingabe werden Maßnahmen gegen die unkontrollierte Verbreitung des Wolfes in Niedersachsen gefordert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Schmädeke bedauert diese Entscheidung: „Die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht ist ein wichtiges Signal für die Weidetierhalter nicht nur in Niedersachsen.“…

13.11.2018

Santjer und Röhler: Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel muss wieder eingerichtet werden

Hannover. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU am Dienstag für die Wiedereinrichtung der Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel ausgesprochen. „Die Elbfährverbindung wird von Pendlern in der Region ebenso benötigt wie für den Tourismus- und Güterverkehr – sie muss deshalb wieder eingerichtet werden“, erklären Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Abgeordnete Thiemo Röhler. Der SPD-Abgeordnete aus Cuxhaven Uwe Santjer betont: „Wir wollen eine nachhaltige, verlässliche und…
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