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Inneres und Sport

Über den Arbeitskreis

Der Arbeitskreis „Inneres und Sport“ befasst sich zum einen mit einem breit gefächertem Aufgabengebiet der Innenpolitik. Dazu zählen neben den für die innere Sicherheit relevanten Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr und Katastrophenschutz auch Aspekte der strukturellen Organisation des Landes wie die Verwaltungsreform oder die Organisation von Wahlen sowie Teile der Ausländerpolitik. Ein wichtiger Tätigkeitsschwerpunkt im „klassischen“ Innenbereich ist der Einsatz für ein hohes Sicherheitsniveau im Land. Extremismus und Terrorismus sind zu einem zentralen Bedrohungspotential geworden. Der Arbeitskreis setzt sich dafür ein, dass in Niedersachsen auch zukünftig konsequent gegen jegliche Form des Extremismus und Terrorismus entschieden vorgegangen wird. Auch kommunalpolitische Fragen sind Aufgabe des Arbeitskreises „Inneres und Sport“. Die Kommunen bilden das Fundament des subsidiären Aufbaus unseres Staatswesens. Der Arbeitskreis setzt sich dafür ein, dass die konstruktive Partnerschaft von Land und Kommunen auch zukünftig von Vertrauen, Verlässlichkeit und gegenseitigem Respekt geprägt bleibt. Ein weiteres Betätigungsfeld des Arbeitskreises ist der Bereich Sport – hier geht es unter anderem um Fragen des Vereinswesens in Niedersachsen, der Sportförderung und des ehrenamtlichen Engagements.

27.01.2023

Schünemann: Uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine, Partnerschaften mit ukrainischen Regionen vereinbaren und Verbindungen der niedersächsischen SPD zu Russland aufklären

Hannover. „Der strategische Terror-Krieg Russlands gegen die Ukraine kann als Antwort nur die uneingeschränkte Solidarität durch die gesamte zivilisierte, demokratische Welt haben. Und auf die Gräueltaten der russischen Soldaten kann es als Antwort nur ein internationales Sondertribunal geben“, erklärte Uwe Schünemann bei der Einbringung des Entschließungsantrags der CDU-Fraktion zur Unterstützung der Ukraine. Russlands Angriff gelte nicht nur der Ukraine, sondern auch grundsätzlich der Freiheit, dem Frieden und der Demokratie. Russland…

27.01.2023

Calderone, Hermann und Hüttemeyer: Sind die Wünsche der Justizministerin auch die Wünsche des Finanzministers?

Hannover. „Die niedersächsische Justizministerin forderte jüngst in einem Interview 280 zusätzliche Stellen für die Justiz und weiß anscheinend nicht, wie sie finanziert werden sollen. Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Justizministerin den Finanzminister und den Landtag öffentlich darüber informiert, dass sie dafür Geld benötigt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone. „Wir wollen detailliert wissen, wie sich die Justizministerin die Aufstockung vorstellt. Es ist schon interessant,…

26.01.2023

Wille: Mehr Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Hannover. „In der Silvesternacht 2022 auf 2023 wurden bundesweit nach aktuellen Zahlen 282 Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verübt. Eine unerträgliche Respektlosigkeit, die die einzelnen Beamtinnen und Beamten, Ersthelfer und Rettungskräfte inmitten unserer Gesellschaft trifft. Diesen Menschen müssen wir wieder Respekt und Anerkennung zu teil werden lassen, wie es ihnen zusteht. Und wir müssen sie vor solchen Angriffen und Respektlosigkeiten, wie in der vergangenen Silvesternacht, endlich besser schützen“, fordert…
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