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Inneres und Sport

Über den Arbeitskreis

Der Arbeitskreis „Inneres und Sport“ befasst sich zum einen mit einem breit gefächertem Aufgabengebiet der Innenpolitik. Dazu zählen neben den für die innere Sicherheit relevanten Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr und Katastrophenschutz auch Aspekte der strukturellen Organisation des Landes wie die Verwaltungsreform oder die Organisation von Wahlen sowie Teile der Ausländerpolitik. Ein wichtiger Tätigkeitsschwerpunkt im „klassischen“ Innenbereich ist der Einsatz für ein hohes Sicherheitsniveau im Land. Extremismus und Terrorismus sind zu einem zentralen Bedrohungspotential geworden. Der Arbeitskreis setzt sich dafür ein, dass in Niedersachsen auch zukünftig konsequent gegen jegliche Form des Extremismus und Terrorismus entschieden vorgegangen wird. Auch kommunalpolitische Fragen sind Aufgabe des Arbeitskreises „Inneres und Sport“. Die Kommunen bilden das Fundament des subsidiären Aufbaus unseres Staatswesens. Der Arbeitskreis setzt sich dafür ein, dass die konstruktive Partnerschaft von Land und Kommunen auch zukünftig von Vertrauen, Verlässlichkeit und gegenseitigem Respekt geprägt bleibt. Ein weiteres Betätigungsfeld des Arbeitskreises ist der Bereich Sport – hier geht es unter anderem um Fragen des Vereinswesens in Niedersachsen, der Sportförderung und des ehrenamtlichen Engagements.

18.09.2023

Bock: Bilanz der Landesregierung bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zeigt Defizite auf – Mehr Geld für Ausbildung nötig

Hannover. „Die heute vorgestellte Bilanz der Landesregierung macht noch einmal deutlich, wie hoch das Engagement der vielen ehrenamtlichen, wie auch hauptamtlichen Einsatzkräfte bei Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz ist. Wir haben diesen Menschen unsere Sicherheit zu verdanken“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion André Bock. Die Zeiten warmer Worte seien aber vorbei. Angesichts des immensen Nachholbedarfs gerade im Katastrophenschutz sollte die Ministerin nicht heute ausschließlich nur das 40-Mio. Ad-Hoc-Paket der rot/schwarzen…

15.09.2023

Butter: Die mangelnde Bereitschaft zur Verwaltungsdigitalisierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust

Hannover. „Niedersachsen liegt bei der Digitalisierung der Verwaltung weit zurück. Und dieses, obwohl das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsdienstleistungen aus dem Jahr 2017 eine umfassende Modernisierung vorschreibt. Die mangelnde Bereitschaft der Landesregierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung.“, sagt die Innenexpertin der CDU-Landtagsfraktion Birgit Butter. „Die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen muss endlich mit Hochdruck vorangetrieben werden. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Digitalisierung und ein bundeseinheitliches Bürgerkonto über…

14.09.2023

Bock: Mit Herz und Konsequenz – Flüchtlingspolitik endlich vernünftig steuern

Hannover. „Die steigende Zahl von Flüchtlingen in Europa ist besorgniserregend. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen, außerdem wissen Städte und Gemeinden schon jetzt nicht mehr, wie sie den erhöhten Zuzug finanziell stemmen sollen. Was wir deshalb schnell brauchen, ist die klare Feststellung des Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen und das schon an den EU-Außengrenzen, die konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern und eine bessere Integration von Menschen, die…
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