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Inneres und Sport

Über den Arbeitskreis

Der Arbeitskreis „Inneres und Sport“ befasst sich zum einen mit einem breit gefächertem Aufgabengebiet der Innenpolitik. Dazu zählen neben den für die innere Sicherheit relevanten Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr und Katastrophenschutz auch Aspekte der strukturellen Organisation des Landes wie die Verwaltungsreform oder die Organisation von Wahlen sowie Teile der Ausländerpolitik. Ein wichtiger Tätigkeitsschwerpunkt im „klassischen“ Innenbereich ist der Einsatz für ein hohes Sicherheitsniveau im Land. Extremismus und Terrorismus sind zu einem zentralen Bedrohungspotential geworden. Der Arbeitskreis setzt sich dafür ein, dass in Niedersachsen auch zukünftig konsequent gegen jegliche Form des Extremismus und Terrorismus entschieden vorgegangen wird. Auch kommunalpolitische Fragen sind Aufgabe des Arbeitskreises „Inneres und Sport“. Die Kommunen bilden das Fundament des subsidiären Aufbaus unseres Staatswesens. Der Arbeitskreis setzt sich dafür ein, dass die konstruktive Partnerschaft von Land und Kommunen auch zukünftig von Vertrauen, Verlässlichkeit und gegenseitigem Respekt geprägt bleibt. Ein weiteres Betätigungsfeld des Arbeitskreises ist der Bereich Sport – hier geht es unter anderem um Fragen des Vereinswesens in Niedersachsen, der Sportförderung und des ehrenamtlichen Engagements.

02.06.2023

Bock: Landesregierung unterschätzt Gefahren durch Reichsbürger, Querdenker und Klimastraftäter

Hannover. „Der Verfassungsschutzbericht zeigt wieder einmal, dass die Landesregierung die Reichsbürger- und Querdenkerszene unterschätzt hat. Allein in Niedersachen sind noch immer Reichsbürger im Besitz von Schusswaffen. Und die Innenministerin hat bis heute keinen Überblick darüber, um wie viele und welche Waffen es sich handelt. Das muss sich schnell ändern, denn diese Personen lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung grundsätzlich ab. Bei beiden Gruppierungen handelt es sich um ein neues Phänomen das…

15.05.2023

CDU-Fraktion lud zur Anhörung zu Absenkung der Strafmündigkeit und Anwendung des Jugendstrafrechts

Hannover. Wenn Kinder Kinder töten, sind dies immer ganz besonders schreckliche Gewaltverbrechen. Sie lösen eine besondere Betroffenheit in der Gesellschaft aus und sind auch Anlass zur Diskussion über die Vorschriften der Strafmündigkeit und Anwendbarkeit des Jugend- bzw. Erwachsenenstrafrechts. Bedauerlicherweise haben sich die Fälle von Tötungsdelikten, die durch Kinder verübt wurden, in der öffentlichen Wahrnehmung gerade in den Vergangenen Monaten gehäuft. Angesichts der Aktualität des Themas haben Abgeordnete der niedersächsischen CDU-Fraktion…

15.05.2023

Bock: Zahl politisch motivierter Straftaten immer noch viel zu hoch

Hannover. „Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen ist trotz Rückgangs immer noch viel zu hoch. Vor allem, dass Straftaten von so genannten Reichsbürgern, Querdenkern oder „Putin-Fans“ inzwischen den höchsten Anteil ausmachen ist erschreckend“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag André Bock. Hintergrund: Die Polizei in Niedersachsen hatte 2022 zwar weniger politisch motivierte Straftaten registriert als noch ein Jahr zuvor – aber die Zahl bleibt weiterhin…
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