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Inneres und Sport

Über den Arbeitskreis

Der Arbeitskreis „Inneres und Sport“ befasst sich zum einen mit einem breit gefächertem Aufgabengebiet der Innenpolitik. Dazu zählen neben den für die innere Sicherheit relevanten Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr und Katastrophenschutz auch Aspekte der strukturellen Organisation des Landes wie die Verwaltungsreform oder die Organisation von Wahlen sowie Teile der Ausländerpolitik. Ein wichtiger Tätigkeitsschwerpunkt im „klassischen“ Innenbereich ist der Einsatz für ein hohes Sicherheitsniveau im Land. Extremismus und Terrorismus sind zu einem zentralen Bedrohungspotential geworden. Der Arbeitskreis setzt sich dafür ein, dass in Niedersachsen auch zukünftig konsequent gegen jegliche Form des Extremismus und Terrorismus entschieden vorgegangen wird. Auch kommunalpolitische Fragen sind Aufgabe des Arbeitskreises „Inneres und Sport“. Die Kommunen bilden das Fundament des subsidiären Aufbaus unseres Staatswesens. Der Arbeitskreis setzt sich dafür ein, dass die konstruktive Partnerschaft von Land und Kommunen auch zukünftig von Vertrauen, Verlässlichkeit und gegenseitigem Respekt geprägt bleibt. Ein weiteres Betätigungsfeld des Arbeitskreises ist der Bereich Sport – hier geht es unter anderem um Fragen des Vereinswesens in Niedersachsen, der Sportförderung und des ehrenamtlichen Engagements.

22.09.2022

Rassismusvorwürfe der Grünen Jugend gegenüber der Polizeiarbeit sind völlig haltlos und absurd

Hannover. „Tag für Tag sind Polizistinnen und Polizisten bei ihrer anspruchsvollen und anstrengenden Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in ganz Niedersachsen unterwegs. Dies verdient unseren Respekt und unsere uneingeschränkte Anerkennung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann, und der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Kevin Komolka, bei einem heutigen Treffen im Landtag. „Die in der Ausstellung der Grünen Jugend mit dem Titel „Echte Freiheit statt…

21.09.2022

Calderone: Innenpolitische Geisterfahrt der Grünen bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität muss gestoppt werden

Hannover. Bundesinnenministerin Faeser hat heute das Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Calderone: „Die Zahlen und Fakten sind eindeutig. Wir haben mittlerweile in Deutschland ein massives Problem mit organisierter Kriminalität. Kriminelle Banden und Clans versuchen systematisch, unseren Rechtsstaat zu unterminieren. Ein Anstieg der Verfahren im Jahr 2021 um 17% im Vergleich zum Vorjahr, die zunehmende Brutalität und Bewaffnung der OK-Gruppierungen…

20.09.2022

Schünemann: Speicherung von IP-Adressen zum Schutz von Kindern ermöglichen – Ampelregierung ist nun am Zug!

Hannover. „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung kommt nicht überraschend. Auch in seinen vorherigen Entscheidungen hat der EuGH einen Weg aufgezeigt, unter welchen Bedingungen eine Vorratsdatenspeicherung EU-rechtskonform möglich ist. Gerade, wenn es um die Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie geht, ist die Speicherung der IP-Adressen ein unerlässliches Ermittlungsinstrument, um den Tätern, die über das Internet agieren, das schmutzige Handwerk zu legen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann.
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