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Haushalt und Finanzen

Über den Arbeitskreis

Der Arbeitskreis für „Haushalt und Finanzen“ befasst sich mit allen ausgabe- und einnahmerelevanten politischen Themen für das Land Niedersachsen sowie mit staatlichen Beteiligungen und Liegenschaften. Die CDU-Landtagsfraktion steht dabei in erster Linie für eine solide Haushaltspolitik. Wesentliche Aufgaben des Arbeitskreises sind die Beratung und der Beschluss des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans der Fraktion, die Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge mit finanziellen Auswirkungen für das Land sowie die Beratung der Anmerkungen des Landesrechnungshofes in seinen Jahresberichten.

27.01.2023

Calderone, Hermann und Hüttemeyer: Sind die Wünsche der Justizministerin auch die Wünsche des Finanzministers?

Hannover. „Die niedersächsische Justizministerin forderte jüngst in einem Interview 280 zusätzliche Stellen für die Justiz und weiß anscheinend nicht, wie sie finanziert werden sollen. Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Justizministerin den Finanzminister und den Landtag öffentlich darüber informiert, dass sie dafür Geld benötigt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Calderone. „Wir wollen detailliert wissen, wie sich die Justizministerin die Aufstockung vorstellt. Es ist schon interessant,…

27.01.2023

Thiele: Kliniksterben muss verhindert werden – wann handelt die Landesregierung?

Hannover. „Die Lage bei vielen Klinken ist weiterhin dramatisch und existenzbedrohend. Der Deutsche Städtetag hat unsere Forderung nach einem Liquiditäts-Rettungsschirm jetzt mit einem dramatischen Hilferuf bestätigt. Denn auch aus Sicht des Verbandes sind viele Häuser völlig unterfinanziert und überschuldet“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele, zur Forderung des Städtetages vom Donnerstag nach schneller Hilfe. Der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes, Burkhard Jung (SPD) warnte nach der…

11.01.2023

Thiele: Werden Schulden durch die Hintertür einer geplanten Landesliegenschaftsgesellschaft nicht zulassen

Hannover. „Offensichtlich kommt die rot-grüne Landesregierung trotz der massiv gestiegenen Steuereinnahmen mit ihrem Geld nicht aus und ist nicht in der Lage, für neue Projekte an anderer Stelle auch mal zu sparen. Der Finanzminister hatte sich im November bereits für die Sanierung der Landesliegenschaften aus den inflationsgetriebenen Steuermehreinnahmen über den Nachtragshaushalt 267 Millionen Euro abgezweigt“, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele mit Blick auf die von der Landesregierung angekündigten Landesliegenschaftsgesellschaft.
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