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Haushalt und Finanzen

Über den Arbeitskreis

Der Arbeitskreis für „Haushalt und Finanzen“ befasst sich mit allen ausgabe- und einnahmerelevanten politischen Themen für das Land Niedersachsen sowie mit staatlichen Beteiligungen und Liegenschaften. Die CDU-Landtagsfraktion steht dabei in erster Linie für eine solide Haushaltspolitik. Wesentliche Aufgaben des Arbeitskreises sind die Beratung und der Beschluss des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans der Fraktion, die Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge mit finanziellen Auswirkungen für das Land sowie die Beratung der Anmerkungen des Landesrechnungshofes in seinen Jahresberichten.

15.12.2021

Bley und Hiebing: Wir setzen mit wichtigen Investitionen ein starkes Signal für die niedersächsische Infrastruktur

Hannover. „Der Haushalt im Einzelplan 08 für den Doppelhaushalt 2022/23 ist mit fast zwei Milliarden Euro solide finanziert und verspricht weiterhin einen Aufschwung für Niedersachsen. Trotz der Corona Krise und Steuermindereinnahmen sind viele Dinge im Haushalt verstetigt worden. Allerdings wir sind uns darüber im Klaren, dass die Veränderungen /Herausforderungen an Wirtschaft und Gesellschaft erhebliche Investitionen erfordern. Deshalb sollten wir mit Maß und Verstand agieren, denn mit unseren Investitionen erzielen wir…

15.12.2021

Calderone: Wir stärken die Justiz mit Personal, Infrastrukturinvestitionen und Ressourcen für Prävention

Hannover. „Wir stellen im Haushalt die nötigen Mittel zur Verfügung, um unsere Justiz nachhaltig im Kampf gegen das Verbrechen zu stärken. Dazu gehört auch der intensive Kampf gegen Clanstrukturen. Dazu wird es Sicherheitspartnerschaften in einem Modellprojekt bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück geben“, so Christian Calderone, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Unter Federführung dieser Staatsanwaltschaft werde eine Kooperation zwischen Landes-, Bundes- und kommunalen Ämtern eingerichtet, die auf allen Ebenen konzertiert gegen Clans vorgehen…

14.12.2021

Hillmer: Doppelhaushalt ist eine gute Grundlage für die Wissenschaft

Hannover. „Wie selten zuvor sind wir in diesen Zeiten alle auf die Expertise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern angewiesen. Es die Wissenschaft, die uns den Weg durch und aus der Pandemie heraus weist“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer im Zuge der heutigen Debatte um den Wissenschaftsetat des Landes Niedersachsen. Jeder Euro im Wissenschaftshaushalt sei gut angelegt. „Die Mittel für unsere Hochschulen steigen im Jahr 2022 um 3,2% Prozent auf 2,1…
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