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Haushalt und Finanzen

Über den Arbeitskreis

Der Arbeitskreis für „Haushalt und Finanzen“ befasst sich mit allen ausgabe- und einnahmerelevanten politischen Themen für das Land Niedersachsen sowie mit staatlichen Beteiligungen und Liegenschaften. Die CDU-Landtagsfraktion steht dabei in erster Linie für eine solide Haushaltspolitik. Wesentliche Aufgaben des Arbeitskreises sind die Beratung und der Beschluss des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans der Fraktion, die Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge mit finanziellen Auswirkungen für das Land sowie die Beratung der Anmerkungen des Landesrechnungshofes in seinen Jahresberichten.

08.09.2022

Thiele: Der Bund muss endlich Verantwortung für die Wirtschaft übernehmen

Hannover. „Unsere mittelständischen Betriebe kämpfen in Niedersachsen durch die explodierenden Energiepreise um ihre Existenz. Dies erleben wir aktuell gerade im Bäckerhandwerk, wo rund 70 Prozent aller Öfen mit Gas betrieben werden. Die Energiekrise bedroht inzwischen viele Unternehmen aus Industrie und Mittelstand existenziell. Wenn jetzt der Bundeswirtschaftsminister darüber fabuliert, dass die Bäckereien mal einfach so zumachen können, bis wieder Geld verdient wird, dann wird er wird zum Stresstest für die Unternehmen.

06.09.2022

Toepffer: Nachfolge für 9-Euro-Ticket ist richtig und muss kommen

Hannover. „Die Ampel hat in ihrem schlecht gemachten Entlastungspaket auch eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket vorgesehen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen und der Erfolg des Tickets zeigt, dass eine Nachfolgeregelung kommen muss“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer. Man könne diese nicht einfach mit Blick auf die Finanzierung torpedieren. „Allerdings muss der Bund mehr tun. In den vom Bund zugesagten 1,5 Milliarden Euro ist keinerlei Entlastung der Verkehrsunternehmen bei den rasant…

15.12.2021

Bley und Hiebing: Wir setzen mit wichtigen Investitionen ein starkes Signal für die niedersächsische Infrastruktur

Hannover. „Der Haushalt im Einzelplan 08 für den Doppelhaushalt 2022/23 ist mit fast zwei Milliarden Euro solide finanziert und verspricht weiterhin einen Aufschwung für Niedersachsen. Trotz der Corona Krise und Steuermindereinnahmen sind viele Dinge im Haushalt verstetigt worden. Allerdings wir sind uns darüber im Klaren, dass die Veränderungen /Herausforderungen an Wirtschaft und Gesellschaft erhebliche Investitionen erfordern. Deshalb sollten wir mit Maß und Verstand agieren, denn mit unseren Investitionen erzielen wir…
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