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Haushalt und Finanzen

Über den Arbeitskreis

Der Arbeitskreis für „Haushalt und Finanzen“ befasst sich mit allen ausgabe- und einnahmerelevanten politischen Themen für das Land Niedersachsen sowie mit staatlichen Beteiligungen und Liegenschaften. Die CDU-Landtagsfraktion steht dabei in erster Linie für eine solide Haushaltspolitik. Wesentliche Aufgaben des Arbeitskreises sind die Beratung und der Beschluss des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans der Fraktion, die Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge mit finanziellen Auswirkungen für das Land sowie die Beratung der Anmerkungen des Landesrechnungshofes in seinen Jahresberichten.

21.09.2023

Thiele: Einsicht der SPD macht Hoffnung für Uni-Medizin in an der European Medical School

Hannover. „Die, wenn auch späte, Einsicht der SPD-Landtagsfraktion, dass weitere Medizinstudienplätze in Oldenburg notwendig sind und dafür investiert werden muss, macht Hoffnung. Allerdings ist im Haushaltsentwurf 2024 der rot-grünen Landesregierung bisher dafür nichts vorgesehen. Auch an dieser Stelle werden die Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen zum Lackmustest für Rot-Grün“, so Ulf Thiele, stellv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zu den Äußerungen des parl. Geschäftsführers der SPD-Fraktion in der Nordwest-Zeitung.

20.09.2023

Der Staat ist nicht unterfinanziert, er ist hoffnungslos überreguliert

Zu den Äußerungen des Niedersächsischen Finanzministers im heutigen Haushaltsausschuss können Sie den stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Ulf Thiele wie folgt zitieren: „Nein, Herr Finanzminister, der Staat ist nicht unterfinanziert, er ist hoffnungslos überreguliert. Wir haben eine deutlich höhere Staatsquote als fast alle anderen Industrienationen wie Großbritannien, Japan, die USA und fast alle EU-Staaten. Die Äußerung von Finanzminister Heere ist eine steile These. Wir benötigen nicht noch mehr Belastungen für die…

13.09.2023

Thiele: Niedersachsen kann nicht länger warten – wir brauchen jetzt Investitionen in die Zukunft

Hannover. „Rot-Grün hat das gesamte erste Regierungsjahr vertrödelt. Aber die Herausforderungen werden immer drängender und lassen sich nicht durch Nichtstun bewältigen. Mit unserem dritten Nachtragshaushalt wollten wir der Regierung die Chance geben, wenigstens zum Ende des Jahres 2023 noch ins Handeln zu kommen“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele. „Neben mehr Geld für die Breitbandförderung braucht es weiterhin 27,06 Millionen Euro für unsere drei Medizinischen Hochschulen, damit dort…
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