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Haushalt und Finanzen

Über den Arbeitskreis

Der Arbeitskreis für „Haushalt und Finanzen“ befasst sich mit allen ausgabe- und einnahmerelevanten politischen Themen für das Land Niedersachsen sowie mit staatlichen Beteiligungen und Liegenschaften. Die CDU-Landtagsfraktion steht dabei in erster Linie für eine solide Haushaltspolitik. Wesentliche Aufgaben des Arbeitskreises sind die Beratung und der Beschluss des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans der Fraktion, die Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge mit finanziellen Auswirkungen für das Land sowie die Beratung der Anmerkungen des Landesrechnungshofes in seinen Jahresberichten.

07.06.2023

Thiele: Denkschrift des Landesrechnungshofes muss Weckruf für die Landesregierung sein. Weil muss endlich handeln.

Hannover. Die Vorstellung der Denkschrift 2023 des Niedersächsischen Landesrechnungshofes kommentiert der Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt: „Der Landesrechnungshof Niedersachsen legt mit seiner Denkschrift 2023 den Finger zu Recht in eine offene Wunde des Landes. Dass das Niedersächsische Innenministerium seit Jahren die Digitalisierung der Landesverwaltung verschleppt und die SPD die notwendige Debatte über die erheblichen demografischen Probleme der Landesverwaltung ausbremst, verschwendet Steuergelder und macht das…

17.05.2023

Thiele: Land muss endlich mehr Geld in die Krankenhausinfrastruktur und die medizinische Versorgung investieren

Hannover. „Finanzminister Gerald Heere hat bei der Steuerschätzung tiefgestapelt und nur begrenzte Möglichkeiten für notwendige Investitionen in Aussicht gestellt. Tatsächlich wird das Land 2024/2025 mindestens 4 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen. Das ist heute im Haushaltsausschuss deutlich geworden. Trotz Lohnkostensteigerungen und Inflation bleibt vorsichtig geschätzt jährlich mindestens ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag übrig“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ulf Thiele. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft hat jüngst eine Defizit-Uhr auf ihre Homepage…

03.05.2023

Thiele: Eine bessere Politik für Niedersachsen ist machbar

Hannover. „Das Problem dieses Nachtragshaushalts ist, dass Rot-Grün mit ihm keine der Herausforderungen unseres Landes aktiv anpackt“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele, in der Debatte zum Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung. Statt Geld für zusätzliches Personal in den Ministerien, sollte die Landesregierung eher in inhaltliche und strukturelle Projekte investieren. Die CDU-Landtagsfraktion hat insgesamt 28 konkrete Vorschläge erarbeitet, mit denen wir zeigen, dass…
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